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Grüne gehen Kompromisse im Klimaschutz ein

Jamaika-Sondierungen Grüne gehen Kompromisse im Klimaschutz ein

Die Grünen zeigen sich in den Klimapolitik-Verhandlungen kompromissbereit gegenüber FDP und Union. Man wolle nicht allein an dem Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren bis 2030 festhalten, sagte Cem Özdemir. Auch in Sachen Kohleausstieg gibt die Parteispitze nach. Und die Kanzlerin nennt erstmals einen konkreten Endtermin für die Sondierungen.

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Die Grünen gehen in der Klimapolitik Kompromisse ein.

Quelle: dpa

Berlin. Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich zuletzt immer wieder gegen ein fixes Datum ausgesprochen. Auch im Tauziehen um die Kohlepolitik signalisiert die Partei Kompromissbereitschaft.

„Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen“.

Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass „die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen“.

Die Umwelt- und Klimapolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt zwischen Union, FDP und Grünen. Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

Entgegenkommen auch beim Kohleausstieg

Weiteres Konfliktpotenzial birgt die Kohlepolitik. Die Grünen forderten bisher, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 zu vollziehen. Aber auch in diesem Punkt kommen nun Signale der Kompromissbereitschaft.

„Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht. Da sind wir pragmatisch. Entscheidend ist die CO2-Emissionsminderung“, sagte Parteivorsitzende Simone Peter der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Uns geht es darum, dass die CO2-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden, auch mit Blick auf die Paris-Ziele.“

FDP-Vize Kubicki versicherte, dass seine Partei die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 nicht infrage stelle, aber bei den Zielen für 2020 momentan nicht sehe, wie sie zu erreichen seien. „Sie können schließlich nicht ganze Industriezweige abschalten und Fahrverbote aussprechen, das wäre für eine Industrienation wie Deutschland unvorstellbar. Wir sind nicht gewählt worden, um Hunderttausende Arbeitsplätze abzuschaffen“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Sondierungsgespräche bis 16. November beendet

Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals öffentlich ein Enddatum für die Jamaika-Sondierungen genannt: „Wir wollen auch die Knackepunkte jetzt schon herausarbeiten.“ Dies werde bis Ende dieser, Anfang nächster Woche geschehen. „Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an“, sagte die Kanzlerin in einem Videobeitrag auf ihrer Facebookseite.

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen trafen sich am Montagabend gut viereinhalb Stunden im Kanzleramt, um die zweite Phase der Sondierungen vorzubereiten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte mit CSU-Chef Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen. Über den Verlauf des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.

Von RND/dpa

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