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Nachrichten Politik Hamburger Krawalle waren minuziös vorbereitet
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18:48 05.12.2017
Demaskiert: Die Polizei hat mittlerweile etliche G-20-Gewalttäter identifiziert. Quelle: imago/
Hamburg

Brennende Autos an der Elbchaussee, Verwüstungen in der Schanze – die Wunden, die die G-20-Krawalle im Juli geschlagen hatten, sind in der Hansestadt immer noch präsent. Die Polizei Hamburg informierte über ihre jüngsten Ermittlungen und die Ergebnisse der bundesweiten Razzia.

Die Polizei hat mit der Razzia gegen die linke Szene in acht Bundesländern Beweise für Anklagen infolge der G-20-Krawalle Anfang Juli in Hamburg sichern wollen. Konkret gehe es um einen Angriff mit Steinwürfen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten am Morgen des 7. Juli, sagte der Leiter der Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber, in Hamburg. Die Ermittlungen gegen den „gewalttätig handelnden Mob“ bezögen sich auf den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Für die Sonderkommission gehe es darum, näher an den „Kern der autonomen Szene heranzukommen“.

Razzien in acht Bundesländern

Hieber zufolge wurden am Dienstagmorgen 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Razzia habe sich gegen 22 Beschuldigte gerichtet. Im Visier der Durchsuchungen vom Dienstag standen 22 Beschuldigte. Es seien 26 Laptops und Computer, 35 Handys und weitere Speichermedien wie USB-Sticks sichergestellt worden, sagte Hieber. Festnahmen gab es nicht. Insgesamt waren fast 600 Polizisten in Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Einsatz. Für die Ermittler stehe fest, dass der Angriff in der Straße Rondenbarg geplant wurde. Bei den Durchsuchungen seien 26 Laptops und Computer, 35 Handys und weitere Speichermedien wie USB-Sticks sichergestellt worden. Festnahmen gab es nicht.

Der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg war von schweren Krawallen überschattet. Randalierer hatten unter anderem Barrikaden und Autos in Brand gesteckt sowie Polizisten angegriffen.

Nach Angaben von Hieber und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer werden aktuell im Zusammenhang mit den Krawallen in der Hansestadt während des G-20-Gipfels rund 3000 Ermittlungsverfahren geführt. Dabei wurden offenbar auch etliche Gewalttäter identifiziert. Noch im Dezember sei geplant, so Meyer, „in eine umfangreichere Öffentlichkeitsfahndung zu treten“. Elf Beschuldigte säßen momentan in Untersuchungshaft. Bei diversen Verurteilungen seien 24 Freiheitsstrafen verhängt worden, davon fünf ohne Bewährung.

Bisher härtestes Urteil in Sachen G 20

Zuvor hatte Hamburgs Justiz mit drei Jahren und drei Monaten Gefängnis für einen 30-Jährigen ihr bislang härtestes Urteil gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der Angeklagte habe in der Nacht zum 8. Juli in der Sternschanze Polizisten mit Steinen beworfen und Geschäfte ausgeräumt, begründete der Richter am Amtsgericht Hamburg am Dienstag seine Entscheidung. Angesichts der „einschlägigen Vorstrafen“ sei das Verhalten des Beschuldigten dem Gericht unerklärlich und die Höhe der Strafe notwendig.

Der 30-Jährige war bereits vorbestraft, weil er während einer Demonstration in Hamburg Steine auf Polizisten geworfen hatte. Die Vorwürfe zur G20-Randale räumte er vor Gericht ein, bestritt aber eine politische Motivation. Er sei an dem Freitagabend nach Hause gelaufen, die U-Bahn fuhr nicht. In die Krawalle sei er zufällig hineingerutscht. Drogen und die Stimmung auf der Straße hätten ihn enthemmt. Der Staatsanwalt betonte im Plädoyer, er wisse nicht, was schlimmer sei: „politische Überzeugungstäter“ oder „unpolitische Gewaltchaoten“.

Strafmildernd hätten sich unter anderem das Geständnis, die Reuebekundung des Angeklagten und die seit Juli abgesessene Zeit in U-Haft ausgewirkt, erklärte der Richter in der Urteilsbegründung.

Hier der Liveticker zum Nachlesen der Pressekonferenz:

  • 05.12.17 11:40
    Nach Angaben der Polizei gibt es Belege für geheime Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik, die Linksautonome systematisch am Rande von Demonstrationsrouten angelegt haben – etwa auf der Route entlang der Elbchaussee.
  • 05.12.17 11:19
    Wir haben es hier nicht mit Personen zu tun, die zufällig in die Auseinandersetzungen gerieten. Bei dem überwiegenden Teil handelt es sich um "politisch motivierte Gewalttäter links".

  • 05.12.17 11:17
    Etliche Datenträger, Computer und Handys wurden beschlagnahmt.

  • 05.12.17 11:16
    Es handelte sich um einen in seiner Gesamtheit gewalttätigen Mob.

  • 05.12.17 11:15
    Diejenigen, denen die Flucht gelang, wechselten ihre Kleidung. Von 25 haben wir Fotos, drei haben wir identifiziert. Nach unseren Erkenntnissen muss es vorherige Absprachen gegeben haben. So verließen vier farblich unterschiedlich gekleidete "Finger" das Camp im Volkspark. Wir gehen davon aus, dass allen Teilnehmern dieser Finger die Gewaltbereitschaft des Schwarzen Blocks bekannt war.
  • 05.12.17 11:12
    Alle der Festgenommenen bis auf eine Person hatten ihren Wohnsitz im Ausland oder außerhalb Hamburgs
  • 05.12.17 11:11
    Es gelang damals, 59 Personen festzunehmen.
  • 05.12.17 11:11
    150 Personen verließen am 7. Juli das Camp am Hamburger Volkspark. Die Vermummung nahm zu. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Personen auf ihrem Weg bewaffnet haben. Aus einer Entfernung von 30 Metern wurden die Polizeikräfte aus dem Schwarzen Block beworfen, u.a. mit Pyrotechnik und Steinen.
  • 05.12.17 11:08
    Insgesamt waren 583 Polizeibeamte eingesetzt. Die heutigen Maßnahmen richten sich gegen Personen, die im Verdacht stehen, am Rondenbarg den Tatbestand des ganz besonders schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.
  • 05.12.17 11:04
    Noch in diesem Monat ist geplant, in eine umfangreichere Öffentlichkeitsfahndung zu treten.
  • 05.12.17 11:04
    Meyer: Aktuell werden mehr als 3000 Ermittlungsverfahren geführt. Die Zahl der bekannten Täter steigt kontinuierlich an. Noch elf Straftäter sind in Untersuchungshaft. Die Soko geht weiter vor mit der Video- und Bildauswertung. Die Anordnung der Bilder ist so gut wie fertig.
  • 05.12.17 11:02
    Hamburgs Polizeipressesprecher Timo Zill begrüßt die Anwesenden, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und den Chef der Soko "Schwarzer Block", Jan Hieber.
  • 05.12.17 11:00
    Der Beginn der Pressekonferenz in Hamburg verzögert sich noch ein wenig ...
  • 05.12.17 11:00
    23 Wohnungen in acht Bundesländern wurden durschucht.

  • 05.12.17 10:45
    Hier informieren wir Sie ab 12 Uhr über die Pressekonferenz der Polizei Hamburg zum Ermittlungsstand in Sachen G-20-Krawalle.
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Von RND/dk

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