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Politik Maaßen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen
Nachrichten Politik Maaßen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen
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16:40 05.11.2018
Hans-Georg Maaßen, der entlassene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Eine Rede des scheidenden Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat für großen Wirbel gesorgt – und dem Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts erneut viel Kritik eingebracht. In der Rede, die Maaßen am 18. Oktober in einer vertraulichen Runde europäischer Geheimdienstchefs in Warschau hielt, kritisierte er die Bundesregierung und dachte laut über einen Wechsel in die Politik nach. In einer Passage zog er selbst in Zweifel, ob er wie geplant als Berater ins Innenministerium wechseln werde. „Jedenfalls kann ich mit auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik vorstellen“, sagte er dem Manuskript zufolge. Nachdem bereits viele Spekulationen über den Inhalt der Rede angestellt wurden, ist das Manuskript mittlerweile öffentlich. Wie verschiedene Medien gleichlautend zitieren, heißt es in dieser Rede unter anderem:

„Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde. [...] Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

Wochenlang hat der Fall Hans-Georg Maaßen die Regierung beschäftigt, nun wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Begonnen hatte alles mit den Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Wir haben die Ereignisse zu dem Fall chronologisch zusammengefasst.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.“

„Auch heute wäre das noch möglich“

Die Entscheidung über die Zukunft Hans-Georg Maaßens könnte noch an diesem Montag, 5. November, fallen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Innenminister Horst Seehofer werde darüber in Kürze informieren. „Auch heute wäre das noch möglich“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel gehe davon aus, dass Seehofer „zeitnah die angemessenen Entscheidungen trifft“.

Kommentar: Mit der Entlassung von Maaßen ist der Fall nicht gelöst

In der Abschiedsrede Maaßens hatte Maaßen unter anderem von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen hatte. Nach dpa-Informationen beklagte Maaßen vor seinen europäischen Kollegen in Warschau zudem, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren.

Union und SPD einigten sich auf Maaßen-Wechsel ins Innenministerium

Der Innenminister werde sich äußern, sobald die Prüfung der umstrittenen Äußerungen Maaßens abgeschlossen sei, sagte der Sprecher Seehofers weiter. Ob Maaßen entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, sagte er aber nicht. Das Ministerium prüfe die umstrittene Rede seit Ende vergangener Woche.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte.

Im Zentrum der Affäre stand eine Äußerung Maaßens, in der er die Echtheit eines Videos bezweifelte, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten in Chemnitz zeigt. In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen.

Von RND/jw/dpa

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