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Hardliner wird neuer Präsident in Vietnam

Regierung Hardliner wird neuer Präsident in Vietnam

In Vietnam hofften Reformer lange auf eine pro-westlichere Linie des kommunistischen Regimes. Sie konnten sich aber beim jüngsten Parteitag nicht durchsetzen. Der neue Präsident ist ein alter Geheimdienstmann.

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Vom Geheimdienst auf den Stuhl des Präsidenten. In Vietnam steigt Tran Dai Quang Zum Präsidenten auf. Er gilt als Hardliner. Der Präsident hat in Vietnam weitgehend repräsentative Aufgaben. Foto: Duc Thanh

Hanoi. In Vietnam tritt mit Tran Dai Quang ein Ex-Minister mit langer Geheimdienstkarriere das Amt des Präsidenten an. Das Parlament bestätigte den 59-Jährigen am Samstag in Hanoi.

Er war der einzige Kandidat der allein herrschenden kommunistischen Partei, und das Votum war deshalb reine Formsache. Quang gilt als Hardliner. Er hatte sich beim Parteitag Anfang des Jahres mit anderen konservativen Kräften gegen eher prowestliche Kräfte durchgesetzt.

Der Präsident hat in Vietnam weitgehend repräsentative Aufgaben. Tran Dai QuanDas mächtigste Amt im Staat ist das des KP-Generalsekretärs. Nummer zwei ist der Ministerpräsident, der am 7. April gewählt wird.

Quang war seit 2011 Minister für öffentliche Sicherheit. Im November monierte er in einem Bericht an das Parlament, dass sich Oppositionelle im Namen von Demokratie und Menschenrechten illegal in mehr als 60 Gruppen organisiert hätten. Die Sicherheitskräfte hätten aber alle Versuche, das Volk zu Protesten gegen Partei und Staat aufzustacheln, unterbunden.

Die Alleinherrschaft der kommunistischen Partei in Frage zu stellen, ist in Vietnam strafbar. Dutzende Dissidenten sitzen in Haft. Vergangene Woche wurde der prominente Bürgerrechtler Nguyen Huu Vinh (59) wegen "Missbrauchs von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen Staatsinteressen" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

dpa

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