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Politik „Harvey“ führt in USA zu mehr Staatsschulden
Nachrichten Politik „Harvey“ führt in USA zu mehr Staatsschulden
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20:23 06.09.2017
Der Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten: Paul Ryan. Quelle: AP
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Washington

Trump sagte, er glaube, die Vereinbarung werde sehr gut sein. Auch aus Kreisen der oppositionellen Demokraten im Kongress verlautete, dass Trump dem Vorhaben zugestimmt hat, mit dem die Schuldengrenze angehoben und die Finanzierung der Bundesbehörden für drei weitere Monate – Stichtag 15. Dezember – gesichert werden soll. Für Hurrikan-Opfer wurde eine Hilfspaket über 7,9 Milliarden Dollar (6,6 Milliarden Euro) vereinbart, das am Mittwoch bereits vom Repräsentantenhaus gebilligt und an den Senat weitergeleitet wurde.

Trump ignorierte mit dem Deal die Linie seiner Republikaner, die auf eine länger laufende Erhöhung der Schuldengrenze hingearbeitet hatten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte die von den Demokraten vorgeschlagene dreimonatige Laufzeit als „lächerlich“ zurückgewiesen. Auch Finanzminister Steve Mnuchin hatte sich für eine längere Laufzeit ausgesprochen. Ziel der Republikaner war es, eine weitere Abstimmung über das politisch heikle Thema vor den Zwischenwahlen Ende 2018 zu vermeiden.

Republikaner stimmten nach dem Sturm „Sandy“ gegen Hilfen

Das US-Repräsentantenhaus hat derweil Milliardenhilfen für die Opfer des Sturms „Harvey“ zugestimmt. Im Senat hofften Republikaner, die Schuldengrenze der Regierung anheben zu können. Republikaner und Demokraten unterstützten am Mittwoch gemeinsam das 7,9 Milliarden Dollar (6,6 Milliarden Euro) teure Paket, während der noch stärkere Hurrikan „Irma“ auf Florida zusteuerte.

Mit 419 zu drei Stimmen schickte das Repräsentantenhaus das Hilfspaket an den Senat in der Hoffnung, dass es Präsident Donald Trump erreicht, bevor die Rücklagen für Katastrophen Ende der Wochen aufgezehrt sind. Wahrscheinlich werden weitere Finanzhilfen folgen.

Der Abgeordnete John Culberson aus Texas, wo „Harvey“ in der vergangenen Woche schwere Verwüstungen anrichtete, versprach, dass „Hilfe auf den Weg“ sei. Demokraten kündigten am Mittwoch aber an, nur eine kurzfristige Anhebung zu unterstützen. Manche Demokraten erinnerten die texanischen Republikaner daran, dass sie vor fünf Jahren nach dem Sturm „Sandy“ gegen Hilfen gestimmt hatten.

Von ap/RND

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