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Politik Haseloff: Wiedervereinigung noch nicht zu Ende
Nachrichten Politik Haseloff: Wiedervereinigung noch nicht zu Ende
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15:04 22.02.2018
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Quelle: dpa
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Berlin

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss auf Bundesebene mehr für die Angleichung der Lebensbedingungen in den ostdeutschen Bundesländern getan werden. „28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist zu erkennen, dass die alte DDR-Grenze noch in vielen Statistiken und harten Fakten existiert“, sagte Haseloff am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“.

Unterschiede bei Tariflöhnen und Steuereinnahmen

Als Beispiele nannte er Tariflöhne in vielen Branchen, Arzthonorare und Steuereinnahmen. „Demzufolge ist es klar, dass wir da nach wie vor Nacharbeitungsbedarf haben“, sagte Haseloff. „Wir sind noch längst nicht am Ende des Vereinigungsprozesses.“ Im ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD stecke aber viel für den Osten und auch für andere strukturschwache Regionen in Deutschland.

Wohl kein ostdeutscher Minister

Haseloff kritisierte erneut, dass voraussichtlich kein Ostdeutscher ein Ministeramt erhalten werde. „Noch ist Diskussionsmöglichkeit. Aber ich sage: Es gibt auch andere Möglichkeiten der Einflussnahme.“ Der CDU-Politiker verwies auf eine große Anzahl von ostdeutschen Abgeordneten. „Ohne ostdeutsche Abgeordnete ist kein Gesetz oder Entscheidung auf den Weg zu bringen.“

Von Fabian Nitschmann

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