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Politik Heiko Maas will die Beziehungen zu Polen vertiefen
Nachrichten Politik Heiko Maas will die Beziehungen zu Polen vertiefen
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22:22 16.03.2018
Maas würdigt die polnische Vergangenheit. Und wirbt um Vertrauen für eine gemeinsame Zukunft. Quelle: dpa
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Warschau

Das Blasmusikkorps der Warschauer Garnison stimmt die deutsche Nationalhymne an. Heiko Maas folgt im Schneegestöber den Kranzträgern zum Grabmal des Unbekannten Soldaten. Der neue deutsche Außenmister richtet die Schleife des Kranzes, der den im Kampf um Polens Freiheit gefallenen Soldaten gewidmet ist, er verneigt sich, schweigt.

Maas würdigt die polnische Vergangenheit. Und wirbt um Vertrauen für eine gemeinsame Zukunft. Später wird er sagen: „Wir wissen, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern keine Selbstverständlichkeit ist.“ Deutschland und Polen seien Nachbarn, Freunde, Partner.

Die Liste an Konflikten zwischen Berlin und Warschau ist lang

An seinem dritten Tag im neuen Amt hat Maas bereits seine zweite Auslandsreise unternommen. Die erste war unkompliziert, sie führte nach Paris. Die zweite ist heikel. Die Liste an Konflikten zwischen Berlin und Warschau ist lang.

Die Weigerung Polens, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, seine Forderungen nach Entschädigungszahlungen für das Wüten der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, seine Kritik am Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nordstream 2, der Eingriff in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz - all dies trieb Warschau und Berlin zuletzt auseinander.

Polen fürchtet russische Erpressung

Daran dürfte sich so bald nichts ändern, das wurde in der Pressekonferenz mit Maas’ Amtskollegen Jacek Czaputowicz deutlich. So liegen Berlin und Warschau bei der Bewertung des Gas-Projekts Nordstream 2 weit auseinander.

Maas betonte, dass es sich bei dem Pipeline-Bau durch die Ostsee um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handle. Czaputowicz sieht dagegen die Politik in der Pflicht, eine Umgehung der Ukraine bei der Rohstoffbelieferung Europas würde Moskau Erpresssungspotenzial bieten. Zwei Minister, zwei Meinungen.

Maas trat als scharfer Kritiker der Justizreform auf

Als Bundesjustizminister profilierte sich Maas als Verteidiger des Rechtsstaats. Für einen Verfassungsminister ist das nichts Außergewöhnliches, doch Maas ging im Streit mit der AfD über das qua Amt Gebotene hinaus. Der Einsatz für die liberale, weltoffene Gesellschaft war sein Leitthema - und das könnte es jetzt wieder werden, in der Rolle des Außenministers.

„Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass er sich politisch isoliert“ - das sagte der Justizminister Maas im Sommer 2017, nachdem sich Warschau daran gemacht hatte, das Verfassungsgericht zu entmachten und die Justiz der Politik unterzuordnen. Maas befürwortete damals ein inzwischen eingeleitetes Prüfverfahren der EU gegen Polen, an dessen Ende der Stimmentzug stehen könnte, denn: „Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Polen in Gefahr.“ So der Justizminister Maas.

Der Außenminister Maas klingt zurückhaltender, aber doch entschlossen. „Wir hoffen, dass mit konkreten Maßnahmen diese Diskussion einer Lösung zugeführt werden kann.“ Polen müsse die Anforderungen der Kommission erfüllen. Sein Amtskollege sieht dagegen die Justizreformen in Einklang mit EU-Recht.

Das Weimarer Dreieck könnte wiederbelebt werden

Trotz der Meinungsverschiedenheiten war die Atmosphäre in Warschau eine freundliche. Die Polen zeigten sich erkenntlich für den frühzeitigen Besuch Maas’. Sie haben nicht nur eine Zusammenkunft mit seinem Amtskollegen organisiert. Der Deutsche wurde auch zum Präsidenten und dem Ministerpräsidenten Polens vorgelassen.

Man hat in Warschau nicht vergessen, dass Maas’ Vorgänger Sigmar Gabriel seinen Antrittsbesuch als Zwischenstopp auf dem Weg nach Moskau eingeschoben hatte - sechs Wochen nach Amtsantritt. „Dass Du uns ganz am Anfang Deiner Amtszeit besuchst, sehen wir als Bestätigung unserer Partnerschaft“, lobte Czaputowicz an Maas gewandt.

Beide sprachen sich für eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks aus, also der engen außenpolitischen Abstimmung zwischen Paris, Berlin und Warschau. Auch will man sich in Zukunft häufiger treffen. Doch erst einmal sind die Chefs dran. Am Montag reist die Kanzlerin nach Warschau.

Von Marina Kormbaki/RND

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