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Hendricks: Vorstoß für Ministerien-Umzug nach Berlin

Regierung Hendricks: Vorstoß für Ministerien-Umzug nach Berlin

Seit vielen Jahren arbeitet die Bundesregierung an mehreren Standorten. Das kostet Geld und erfordert Absprachen zwischen Bonn und Berlin. Nun hat die Bundesbauministerin die Debatte um den Umzug weiterer Ministerien wieder angestoßen.

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Bundesumweltministerin Hendricks fordert den Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin.

Quelle: Hendrik Schmidt/Archiv

Berlin/Bonn. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen neuen Vorstoß für einen Umzug von Ministerien von Bonn nach Berlin unternommen.

Die SPD-Politikerin plädierte in einem Interview dafür, weitere Teile der Ministerialbürokratie vom Rhein an die Spree zu verlagern. "Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen", sagte Hendricks der "Berliner Zeitung" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Hendricks und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) peilten nach einem Gespräch einen Umsetzungsprozess von rund 20 Jahren an. "Am Ende wird Bonn seine Rolle als zweites politisches Zentrum und Dienstleister für Deutschland mit neuem Profil behalten", teilten beide in München mit. Hendricks habe sich aber nicht festgelegt, ob sämtliche Ministerien umziehen sollten.

In dem Interview sagte sie: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben ... Mir ist es wichtig, dabei alle mitzunehmen." Es dürfe sich aber niemand in die eine oder andere Richtung gedrängt fühlen. "Bonn muss für alle Bediensteten, die dort leben und arbeiten wollen, genügend Arbeitsplätze bieten – nicht zwingend in Ministerien, aber in oberen Bundesbehörden."

Rückendeckung erhielt die Bundesbauministerin unter anderem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er werde zwar persönlich keine Initiative ergreifen, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Aber: "Ich werde sie bei dem von ihr angekündigten Prozess unterstützen."

 

Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sollen mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Mittlerweile befindet sich die Mehrheit der Beschäftigten aber in der Hauptstadt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juni dieses Jahres 11 200 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien beschäftigt. Dagegen ist die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf rund 6800 gesunken. Acht Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Berlin, sechs in der Bundesstadt Bonn.

Die nordrhein-westfälische CDU warf der Ministerin vor zu verkennen, dass die Attraktivität Bonns als UN-Standort und internationale Stadt wesentlich von der Anwesenheit der Bundesministerien abhänge. "Ein Komplettumzug könnte daher gravierende Folgen für die ehemalige Bundeshauptstadt haben", sagte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen. Die FDP forderte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, ihrer Parteifreundin Hendricks entschlossen entgegenzutreten.

dpa

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