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Politik Herber Rückschlag für Premierministerin May
Nachrichten Politik Herber Rückschlag für Premierministerin May
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19:17 14.12.2017
Die britische Premierministerin Theresa May erscheint zum EU-Gipfel in Brüssel Quelle: imago/Belga
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London

Als das Ergebnis verkündet wurde, verzog Theresa May keine Miene. Die britische Premierministerin schien ungerührt, während in den Reihen gegenüber etliche Abgeordnete jubelten. Innerlich dürfte die als kühl geltende Regierungschefin aber gekocht haben. Am Mittwochabend musste sie bei einer Abstimmung eine schwere Schlappe hinnehmen. Eine knappe Mehrheit im Unterhaus votierte dafür, dass die Parlamentarier am Ende der Austrittsverhandlungen mit Brüssel das Recht erhalten, über ein Brexit-Abkommen abzustimmen. Dabei offenbarte sich ein Problem, das May seit der Neuwahl im Juni und dem Verlust der absoluten Mehrheit Sorgen bereitet. Mit nur einer hauchdünnen Mehrheit können schon wenige Rebellen in den eigenen Reihen für Niederlagen sorgen. Genau das war passiert.

Die Aufregung war bereits den ganzen Mittwoch über spürbar gewesen. Britische Journalisten ereiferten sich an Zahlenspielen und spekulierten, wie viele Konservative am Ende zu den Abweichlern gehören sollten. Es lief ein Krimi, in dem die beiden Abgeordneten Dominic Grieve und Anna Soubry, beide Juristen, als Protagonisten auftraten. Proeuropäerin Soubry meinte, es sei der Zeitpunkt gekommen, den eigenen Überzeugungen treu zu bleiben. Der konservative Abgeordnete Grieve war es, der im Rahmen des EU-Austrittsgesetzes, das EU-Recht in nationales Recht übertragen soll, einen Änderungsantrag einbrachte, nach dem den Parlamentariern eine „bedeutsame Abstimmung“ über einen finalen Deal zugesichert werden sollte.

Die Abgeordnete Anna Soubry Quelle: dpadpa

Während der stundenlangen Debatte warb Grieve für den Zusatz, der dem Unterhaus de facto am Ende der Gespräche ein Vetorecht einräumen würde. Er wolle Winston Churchills Ratschlag folgen und das Land über die Partei stellen, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt in einer Rede voller Pathos. Am Mittwochabend stimmten dann 309 Abgeordnete für den Änderungsantrag, nur 305 folgten der Regierungslinie - ein „demütigender Autoritätsverlust“, wie Labour-Chef Jeremy Corbyn die Niederlage bezeichnete.

Schluss mit hartem Kurs?

„Es geht nicht um den EU-Austritt an sich, sondern um dessen Ablauf“, sagte der Abgeordnete Stephen Hammond, der zu den elf Konservativen gehörte, die sich gegen ihre Chefin gestellt haben. Das Ergebnis stoppe keineswegs den Brexit, aber seiner Meinung nach könne nur so die Souveränität des Parlaments gewährleistet werden. Das ist ausgerechnet eine der Kernforderungen der Brexit-Anhänger, die am Mittwoch jedoch mit scharfen Worten gegen die konservativen Abweichler schossen. „Seid ihr stolz auf euch?“, fragte die europaskeptische Boulevardzeitung „Daily Mail“ auf ihrer Titelseite und stellte darüber die Fotos jener elf Tories, die sich mit der Opposition verbündet hatten. Der konservative „Telegraph“ bezeichnete sie als „Meuterer“. Hammond wurde derweil sogar seines Postens als Vize-Vorsitzender der Partei enthoben.

Es ist ein heftiger Rückschlag für die ohnehin angezählte Premierministerin, die nach monatelangen Debatten um den Brexit-Kurs, über den die Partei tief zerstritten ist, erst in den vergangenen Tagen etwas durchatmen konnte. Bei den Verhandlungen mit Brüssel erzielte May einen Durchbruch, sodass die nächste Phase der Verhandlungen näherrückte, in der es um das zukünftige Verhältnis zwischen London und der EU gehen soll.

Doch die Erleichterung wird durch das Votum getrübt. „Wir sind enttäuscht“, hieß es in einem Statement aus der Downing Street. Beobachter mutmaßen, dass May möglicherweise Zugeständnisse an EU-freundliche Abgeordnete machen muss, um die Zustimmung zum Deal mit Brüssel zu bekommen. Könnte das zu einer Abkehr von Mays hartem Brexit-Kurs führen? So weit will auf der Insel noch niemand gehen. Trotzdem, hinter den Kulissen wurde die Niederlage als „Dammbruch“ bezeichnet. Einmal rebelliert, gebe das einen Vorgeschmack, sagte ein Konservativer hinter den Kulissen. „Die Disziplin ist dahin und es zeigt, dass man viel verändern kann, wenn man das Risiko eingeht und sich gegen etwas auflehnt, wenn man nur daran glaubt.“ In normalen Zeiten wäre das eine positive Aufgabenbeschreibung von Politikern im Königreich.

Von Katrin Pribyl

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