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Politik Hessens Grüne sind für Koalition nach allen Seiten offen
Nachrichten Politik Hessens Grüne sind für Koalition nach allen Seiten offen
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16:30 02.11.2013
Rot-grüner Plausch: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (l.) und Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Quelle: Daniel Reinhardt
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Frankfurt/Main

"Regieren ist allerdings kein Selbstzweck."

Die Landtagswahl am 22. September hatte keine eindeutige Mehrheit gebracht. Die Grünen sondieren sowohl mit der CDU als auch parallel mit SPD und Linken. Für beide Konstellationen sei nicht ausgeschlossen, dass in Koalitionsverhandlungen "hinreichend viele grüne Inhalte" vereinbart werden können, hieß es weiter. Einige wichtige Punkte seien allerdings noch nicht geklärt - etwa in der Finanz- oder Gesellschaftspolitik sowie beim Thema Fluglärm.

Als entscheidend für den Einstieg in Koalitionsgespräche sehen die hessischen Grünen, dass von den Partnern verlässlich und dauerhaft Verantwortung übernommen wird. Es gebe dabei große Übereinstimmungen mit SPD und CDU. "Bei der Linkspartei bleibt für uns bislang die Frage unbeantwortet, ob sie tatsächlich bereit und in der Lage ist, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf eine generationengerechte Finanzpolitik."

dpa

Der Tod des pakistanischen Taliban-Chefs Hakimullah Mehsud bei einem US-Drohnenangriff hat die Extremisten in eine schwere Führungskrise gestürzt. Eine Schura der Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) ernannte zunächst Mehsuds bisherigen Stellvertreter Khan Said Sajna zu dessen Nachfolger.

02.11.2013

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei zur Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreiben würde, sagte Gabriel am Samstag auf einem Parteitag der Berliner SPD.

02.11.2013

Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitglieder der griechischen Neonazipartei "Goldene Morgenröte" fehlt von den Tätern noch jede Spur. Experten gehen davon aus, dass Mitglieder linker Untergrundorganisationen, die sich als Stadtguerilla bezeichnen, hinter dem Anschlag stecken könnten.

02.11.2013
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