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Politik Nazi-Propaganda im Amtsblatt – Bürgermeister meldet sich nach zu Wort
Nachrichten Politik Nazi-Propaganda im Amtsblatt – Bürgermeister meldet sich nach zu Wort
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17:23 25.02.2019
NS-Anzeige im Amtsblatt der Stadt Hildburghausen. Quelle: Screenshot Amtsblatt Hildburghausen
Hildburghausen

Wegen der Veröffentlichung einer historischen Nazi-Anzeige im Amtsblatt ist die Stadt Hildburghausen in die Kritik geraten. Die Anzeige aus der Zeit des Nationalsozialismus kündigt eine Trauerfeier für die Opfer eines alliierten Luftangriffes vom 23. Februar 1945 an. Im abgebildeten Ablaufplan ist von einem „Terrorangriff“ die Rede.

„Ein Wort des Führers“, lautet einer der Programmpunkte. Über der Anzeige im Amtsblatt der Stadt Hildburghausen erinnert der Bürgermeister, Holger Obst (CDU), in einem kurzen Text an die Luftangriffe - die NS-Anzeige bleibt dabei unkommentiert.

„Kein Wort über Ursache, kein Wort über die #Shoa“, kritisierte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) via Twitter.

Der Bürgermeister kündigte zunächst am Sonntag an, „den Vorgang auszuwerten“. Am Montag folgte die Entschuldigung. Obst sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe in keiner Weise Rechtsradikalen in die Hände spielen wollen. „Im Gegenteil: Wir sind Demokraten, und ich kann mich nur entschuldigen.“ Einen Rücktritt, wie von SPD, Linke und Grünen gefordert, halte er für überzogen.

Bereits am Sonntag hatte er erklärt, die Anzeige hätte besser gekennzeichnet und eingeordnet werden müssen. Man wolle es in Zukunft „besser machen“, sagte er. Laut einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ kritisierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Veröffentlichung als „unerträglich“.

Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling forderte Konsequenzen: „Es stellt sich die Frage, ob der Bürgermeister in der Lage ist, sein Amt auszuüben“, sagte Henfling am Sonntag.

Die Jugendorganisation der SPD forderte Obst zum Rücktritt auf. Er sei seines Amtes nicht würdig, erklärte der Juso-Landesvorsitzende Oleg Shevchenko. „Die einzige Konsequenz muss sein Rücktritt sein“, erklärte er in einer Mitteilung.

Der Superintendent des evangelisch-lutherischen Kirchkreises Hildburghausen-Eisfeld, Johannes Haak, veröffentlichte via Twitter einen Brief an Hildburghausens Bürgermeister. Darin bittet er „dringend um Klarstellung und um Distanzierung von rechtem Gedankengut“.

Die Thüringer CDU sprach in einer Mitteilung von einem „schweren Fehler“. „Die Veröffentlichung derartiger Quellen ohne klare und kritische Einordnung verbietet sich von selbst“, erklärte Generalsekretär Raymond Walk.

Es sei richtig und notwendig, dass Hildburghausens Bürgermeister den Fehler einräume und eine Wiederholung ausschließen wolle. Das Amtsblatt war jedoch bis Montagmittag weiterhin verfügbar, was neue Kritik nach sich zog. Der Kieler Strafverteidiger Alexander Hoffmann etwa warf der CDU im Netz „Heuchelei“ vor. Am Montagmittag wurde das PDF aus dem Netz genommen.

Von RND/dpa/ngo

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