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Politik „Hilfen für saubere Luft kommen sehr gut an“
Nachrichten Politik „Hilfen für saubere Luft kommen sehr gut an“
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14:59 22.02.2018
Die Kommunen haben bereits 430 Anträge zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen gestellt. Quelle: dpa
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Berlin

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz der neuen Maßnahmen für saubere Luft in den Kommunen. „Unser 1-Milliarde-Sofortprogramm kommt sehr gut bei den Städten an”, sagte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit unseren Förderprogrammen tragen wir dazu bei, Mobilität in den Städten nachhaltig und emissionsarm zu gestalten. Wir stellen damit die Weichen für die urbane Zukunft.“

Das Bundesverkehrsministerium habe Maßnahmen zur Elektrifizierung von kommunalen Fahrzeugflotten und des Öffentlichen Personennahverkehrs auf den Weg gebracht, die Förderung der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme gestartet sowie die Erstellung von 60 kommunalen Masterplänen unterstützt. Die Kommunen hätten zwischen Mitte Dezember und Ende Januar 430 Anträge auf Mittel unter anderem zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen gestellt. „Die Anträge werden nun bewertet und bewilligt“, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Voraussichtlich im März solle eine Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen veröffentlicht werden. Die Bundesregierung hatte beim letzten Dieselgipfel Ende November ein Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgegeben.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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