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Politik „Höchste Zeit, den Anachronismus zu beenden“
Nachrichten Politik „Höchste Zeit, den Anachronismus zu beenden“
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13:40 29.10.2017
Der Reichstag in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

„Es wird Zeit, das nicht mehr zeitgemäße Bonn-Berlin-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen“, sagte der CSU-Haushaltsexperte Alois Rainer. Sein Kollege von der SPD, Johannes Kahrs, forderte die künftige Koalition auf „einen Prozess in Gang zu setzen, der einen Umzug der bislang in Bonn verbliebenen Ministerien vorsieht“. Als Kompromiss und Entschädigung für Bonn schlug Kahrs vor, der früheren Bundeshauptstadt „eine auf Zeit angelegte Entschädigung zu zahlen“. Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs meinte, das Hauptstadt-Gesetz sei „ein teurer Blödsinn hoch drei“.

Für die FDP sagte deren stellvertretende Vorsitzender Wolfgang Kubicki dem RND: „Es ist höchste Zeit, alle Ministerien in Berlin zu konzentrieren. Die Befürchtung, wir könnten aus dem Osten überrannt werden und deswegen müssten einige Leute im sicheren Bonn bleiben, hat mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun.“

Teures Doppel-Hauptstadt-System

Die Linken Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: „Es wird höchste Zeit, den Bonn-Anachronismus zu beenden.“ Es gebe viele gute Ideen, wie diese Teilungskosten von über sieben Millionen Euro im Jahr für sinnvollere Projekte ausgegeben werden könnten. Für die Grünen erklärte deren Wirtschaftsfachmann im Bundestag, Dieter Janecek, „viele gute Gründe sprechen für einen geordneten Umzug der restlichen Ministerien nach Berlin“. Die neue Koalition müsse „einen Realitätscheck“ vereinbaren.

Derzeit haben noch sechs Ministerien (Verteidigung, Justiz, Wissenschaft, Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt) ihren ersten Dienstsitz in Bonn.

Nur dank des Einsatzes der Bonn-Lobby aus NRW und wegen der Intervention des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble konnte 1994 das Bonn-Berlin-Gesetz in Kraft treten. Das Entscheidungszentrum kam an die Spree. Bonn, das um seine Zukunft bangte, erhielt die Garantie auf sechs Ministerien, 60 Prozent der Bediensteten und auf den Titel „Bundesstadt“. Parallel dazu gab es mit der zentralen Ansiedelung von Post und Telekom sowie mit diversen UN-Außenstellen einen Bonn-Boom ohnegleichen.

Trotzdem konnte bislang der massive Druck aus Nordrhein-Westfalen alle Regierenden im Bundestag davon abhalten, das teure Hauptstadt-Doppel zu beenden. Dabei stapeln sich seit Jahren die Berichte über dadurch verursachte „Erschwernisse“ und „Reibungsverluste“ im alltäglichen Regierungsprozess.

Von Dieter Wonka / RND

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