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Politik Höherer Anteil Klagen gegen Jobcenter-Bescheide im Osten
Nachrichten Politik Höherer Anteil Klagen gegen Jobcenter-Bescheide im Osten
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05:01 08.07.2018
Gemessen an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften wird im Osten häufiger gegen Hartz-IV-Bescheide geklagt als in den alten Bundesländern. Quelle: epd
Berlin

In Ostdeutschland ist der Anteil derer, die gegen Hartz-IV-Bescheide klagen, mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Im Mai 2018 waren demnach deutschlandweit 178 174 Hartz-IV-Klagen anhängig, davon 89 836 in Ostdeutschland. Setzt man dies in Relation zur Zahl der Bedarfsgemeinschaften, ergibt sich ein Anteil von 10,4 Prozent in Ostdeutschland sowie 3,9 Prozent im Westen.

„Im Monat Mai 2018 wurden in Westdeutschland 5 361 Klagen erledigt, davon wurde 2 129 Klagen oder 39,7 Prozent stattgegeben oder teilweise stattgegeben“, so das Bundesarbeitsministerium in der Antwort. In Ostdeutschland sind den Angaben zufolge im selben Monat 4 212 Klagen erledigt worden. 1 751 Klagen waren erfolgreich. Das entspricht einem Anteil von 41,6 Prozent.

Linken-Politiker Höhn sagte dem RND, es sei kein Wunder, dass sich die Ostdeutschen viel häufiger wehrten. „Schließlich ist Hartz IV im Osten ein großflächiges Problem“, sagte er. „Die Linke schlägt stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1 050 Euro im Monat und einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro vor.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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