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Politik Seehofer attackiert die AfD: „Die stellen sich gegen diesen Staat“
Nachrichten Politik Seehofer attackiert die AfD: „Die stellen sich gegen diesen Staat“
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14:02 14.09.2018
Horst Seehofer im Bundestag bei den Haushaltsberatungen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte Seehofer in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur dpa in Berlin. „Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“

Zum Versuch, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte Seehofer: „Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“ Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sah der Minister indes bislang keine Grundlage.

Seehofer nannte den Vorstoß der AfD-Fraktion vom Dienstag einen schäbigen „Frontalangriff“. Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien.

„Die sind einfach übermütig geworden“

Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, sagte Seehofer. „Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt.“

Seehofer sagte: „Mich erschreckt an der AFD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche – selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland.“ Er fügte hinzu: „So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht wenn man in der Opposition ist.“

Gauland sieht Seehofer in einer Zwickmühle

AfD-Chef Alexander Gauland hat die Kritik von Seehofer an seiner Partei als absurde DDR-Rhetorik zurückgewiesen. Das sei ein Versuch, den eigenen Machtverlust zu kaschieren, sagte Gauland. Auf die Frage, ob ihn die Kritik Seehofers treffe, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd.“ Seehofer „kann sich in Berlin nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift“, ergänzte Gauland. Seehofer habe zwar „hin und wieder versucht, ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen“, jedoch nur „weil es die AfD gibt“.

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Der CSU-Vorsitzende habe sich zuletzt in der Kontroverse um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, selbst in eine Zwickmühle gebracht. Aus dieser Lage suche Seehofer jetzt einen Ausweg, „indem er uns beschimpft“, vermutete Gauland. Er sagte, sagte Maaßen sei „ein sehr guter Spitzenbeamter, der den Mut besessen hat, die völlig verfehlte Merkelsche Asylpolitik zu kritisieren.“ Dafür werde jetzt eine „Hetzjagd“ auf ihn veranstaltet.

Grüne, Linke, FDP und SPD haben Seehofer aufgefordert, Maaßen von seinem Posten zu entfernen. Auslöser war ein Interview, in dem Maaßen gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. In der sächsischen Stadt war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

Von RND/dpa