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Politik Ideen gegen die AfD – Ex-SPD-Chef Gabriel stützt Hubertus Heil
Nachrichten Politik Ideen gegen die AfD – Ex-SPD-Chef Gabriel stützt Hubertus Heil
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06:17 05.02.2019
Sigmar Gabriel: „Die Bezeichnung ,Respektrente‘ trifft tatsächlich den Kern.“ Quelle: Sachelle Babbar/imago
Berlin

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente gelobt. Das Grundrentenmodell sei ein gelungenes Beispiel dafür, wie Politik die wachsende Kluft zwischen Gesellschaft und Politik wieder schließen kann, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gabriel fügte hinzu: „Mehr von dieser Art Politik wird weniger AfD zur Folge haben.“

Gabriel hob hervor, es gehe Heil nicht um Rententechnik, sondern um etwas Prinzipielles: Im Mittelpunkt stünden der Wert und die Ehre von Arbeit. Heils auf den ersten Blick etwas seltsam daherkommende Bezeichnung „Respektrente“ treffe tatsächlich den Kern. Die Rente müsse Ausdruck des Respekts der Gesellschaft vor lebenslanger Arbeit sein. Ideen wie diese sind aus Gabriels Sicht geeignet, die AfD zu schwächen.

Gabriel lässt Distanz zu Andrea Nahles erkennen

Erneut ließ Gabriel Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles erkennen. Er erinnerte daran, dass das Projekt Grundrente in der letzten Legislaturperiode von der Union „verzögert und zerredet“ worden sei – „übrigens unter tätiger Mithilfe des damals bereits SPD-geführten Sozialministeriums“. Denn dort sei lange Zeit „die reine Lehre“ gepredigt worden, nach der die Höhe der Rente sich nach dem Verdienst während des Arbeitslebens bemisst.

Bundesarbeitsministerin war damals Nahles. Laut Gabriel wurde seinerzeit „das Gerechtigkeitsargument“ ignoriert, wonach der gewachsene Niedriglohnsektor und vor allem in Ostdeutschland lange Zeiten der Arbeitslosigkeit viele Betroffene unverschuldet in die Altersarmut führten.

Zwist zwischen Gabriel und Nahles beschäftigt die SPD

Heil stammt wie Gabriel aus dem SPD-Bezirk Braunschweig und gilt als einer der wenigen verbliebenen Vertrauten des früheren SPD-Chefs in der heutigen Regierungsriege. Der SPD-Bezirk Braunschweig vertritt innerhalb der SPD traditionell eine betont arbeitnehmerorientierte Linie, die auf soziale, aber auch auf innere Sicherheit setzt.

Hinter den Kulissen beschäftigt das Spannungsverhältnis zwischen Gabriel und Nahles weiterhin Mandatsträger und Mitglieder der SPD. Neue Nahrung bekamen die internen Debatten durch den früheren Kanzler Gerhard Schröder, der dem „Spiegel“ gesagt hatte, Gabriel sei „vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte mit Blick auf Gabriel und Martin Schulz, es befremde in der Tat die Menschen, „wenn die SPD ihr Spitzenpersonal hochjubelt und es dann quasi über Nacht fallen lässt“. Allerdings verteidigte Pistorius auch Nahles gegen Kritik von Gabriel.

Von Matthias Koch/RND

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