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Politik In der DDR geschieden: Nicht mehr Rente
Nachrichten Politik In der DDR geschieden: Nicht mehr Rente
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08:47 15.01.2016
In der DDR geschiedene Frauen bekommen nicht mehr Rente. Quelle: dpa
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Berlin

Frauen, die in der DDR geschieden wurden, bekommen nicht wie erhofft mehr Rente als bislang. Es werde keinen finanziellen Ausgleich dafür geben, dass sie nach gesamtdeutschem Rentenrecht nicht von einem Versorgungsausgleich über ihre Ex-Ehemänner profitieren, schreibt die „Thüringer Allgemeine“.

Versorgungsausgleich für West-Frauen

Geschiedene Frauen in den alten Bundesländern werden seit 1977 durch einen Versorgungsausgleich vor Altersarmut geschützt, indem die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche geteilt werden. Für geschiedene Frauen im Osten gilt das erst zum Stichtag 1. Januar 1992. Alle zuvor geschiedenen Frauen gehen leer aus, da es in der DDR keinen Versorgungsausgleich gab.

Ministerium sieht keine Diskriminierung

Der für Frauen-Diskriminierung zuständige UN-Menschenrechtsausschuss (CEDAW) habe in diesem Fall entschieden, kein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen, heißt es in dem Zeitungsbericht. „Eine Diskriminierung der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen wurde nicht festgestellt“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Elke Ferner (SPD), in einer Antwort an die Bundestagsfraktion der Linken, die der Zeitung vorliegt.

Die Bundesregierung habe die Angelegenheit mehrfach untersucht. „Alle Prüfungen haben gezeigt, dass diese Thematik nicht lösbar ist, ohne an anderer Stelle neue Ungerechtigkeiten zu schaffen“, so Ferner.

300.000 Frauen betroffen

Ursprünglich seien von der Regelungslücke rund 800.000 Frauen betroffen gewesen, heißt es in dem Bericht. 300.000 von ihnen leben noch. Mehrere Bundesländer hatten die Gerechtigkeitslücke kritisiert und sich für eine Lösung eingesetzt.

Von dpa

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