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Politik Interessante und kuriose Abmachungen der GroKo
Nachrichten Politik Interessante und kuriose Abmachungen der GroKo
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13:34 14.03.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz haben am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Quelle: dpa
Berlin

Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrages wurden nicht nur Grundlagen, Richtlinien und Kernziele der Großen Koalition festgelegt – auch der Computerspielpreis, Einsamkeit und eine Weltraumwetterstation stehen auf der nationalen Agenda. Im Folgenden Zitate aus dem Koalitionsvertrag:

„Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen.“ (Zeile 5850)

„Zur Erforschung und Eindämmung von Weltraumwetterrisiken auf unsere technische Infrastruktur wollen Bund und Länder am Aufbau eines globalen Weltraumwetterzentrums unter Zuhilfenahme bestehender Strukturen mitwirken.“ (Zeile 3878)

E-Sport soll olympisch werden

„Den Deutschen Computerspielpreis wollen wir unter Beteiligung der Games-Branche weiterentwickeln und stärken.“ ( Zeile 8179)

„Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen.“ (Zeile 2172)

„Wir wollen faire und belastbare Handelsbeziehungen zu den USA. Protektionismus ist nicht der richtige Weg.“ (Zeile 6992)

Neues Amt: Bundesbeauftragter für weltweite Religionsfreiheit

„Wir werden das Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schaffen.“ (Zeile 7407)

„Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.“ (Zeile 4026)

„Wir werden zeitnah eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt.“ (Zeile 2101)

„Wir wollen gezielt Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder psychische Störungen bekämpfen. Dabei betonen wir die nationale Diabetesstrategie.“ (Zeile 4562)

Hebammen mit Uni-Abschluss

„Wir werden die Hebammenausbildung nach den EU-Vorgaben als akademischen Beruf umsetzen.“ (4692)

„Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen.“ (Zeile 5064)

„Wir wollen Mieter besser vor bewusstem Missbrauch bei der Ankündigung und der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen schützen. Das gezielte Herausmodernisieren wird künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen.“ (Zeile 5255)

Strategien gegen Vereinsamung

„Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.“ (Zeile 5503)

„Angesichts einer zunehmend individualisierten, mobilen und digitalen Gesellschaft werden wir Strategien und Konzepte entwickeln, die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugen und Vereinsamung bekämpfen.“ (Zeile 5585)

„Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern.“ (Zeile 3593)

„Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ (Zeile 5474)

Ganzheitliche DNA-Analyse zur Klärung von Straftaten zulässig

„Die DNA-Analyse wird im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter ausgeweitet (§ 81e StPO).“ (Zeile 5802)

„Wir wollen von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Reparaturklausel im Designrecht einzuführen und Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Tachomanipulationen schützen.“ (Zeile 5853)

„Um das Potenzial der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben.“ (Zeile 1935)

„Wir erweitern die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf die nicht verjährbaren Straftaten.“ (Zeile 5870)

Aberkennung der deutschen Nationalität für Terroristen mit Zweitpass

„Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.“ (Zeile 6047)

„Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel, Schriftform und das persönliche Erscheinen soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt werden (Digital First).“ (Zeile 6079)

„Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ (Zeile 6304)

Ehrenamtlich Tätige im Job bevorzugt

„Um Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtlich Tätige zu erhöhen und die Nachwuchsgewinnung zu stärken, wollen wir bei öffentlichen wie privaten Arbeitgebern dafür werben, bei gleicher Qualifizierung ehrenamtlich Tätige (z. B. aktive Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren oder des THW) bevorzugt einzustellen.“ (6133)

„Wir wollen Mittel bereitstellen u. a. für die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Gedenken an die Entführung im Jahr 1977 und für die dringend notwendige Sanierung der Abtei Dormitio in Jerusalem.“ (Zeile 7355)

„Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahem des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ (Zeile 8830)

Von RND

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