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Politik Iraks Kurden halten an Referendum fest
Nachrichten Politik Iraks Kurden halten an Referendum fest
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17:49 19.09.2017
Kurden demonstrieren in Erbil (Irak) für das Referendum. Quelle: imago/ZUMA Press
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Erbil

Trotz eines gerichtlich verhängten Stopps halten die Kurden im Nordirak an ihrem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum fest. Der Vizepräsident der kurdischen Autonomiegebiete, Kosrat Rasul, rief die Wähler am Dienstag dazu auf, an der Volksabstimmung teilzunehmen. Iraks Regierung habe die Forderungen der Kurden nicht erfüllt, sagte er auf einer Kundgebung in der Stadt Kirkuk, wie die kurdische Nachrichtenseite Rudaw meldete.

Kurden-Präsident Massud Barsani gab Bagdad maximal drei Tage Zeit, der kurdischen Minderheit ein Angebot zu unterbreiten. Dann sei eine Verschiebung der Abstimmung möglich. Barsani sagte allerdings nicht konkret, was für eine Art von Angebot er erwarte. Die Kurden beanspruchen Gebiete für sich, die eigentlich nicht Teil der kurdischen Autonomieregion sind.

USA, Iran und Türkei warnen vor Referendum

Iraks oberstes Bundesgericht hatte das Referendum am Montag für verfassungswidrig erklärt und einen Stopp angeordnet. Der kurdische Analyst Abd al-Hakim Chasru von der Universität Erbil sagte jedoch der Deutschen Presse-Agentur, die Wahlvorbereitungen gingen weiter, da die kurdische Autonomieregierung das Urteil nicht anerkenne.

Die kurdische Führung im Nordirak will am kommenden Montag über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Dagegen gibt es starken Widerstand der Zentralregierung in Bagdad. Diese schloss auch militärische Gewalt nicht aus. Die USA sowie die Nachbarländer Türkei und Iran haben die Kurden ebenfalls vor dem Referendum gewarnt.

Umstritten ist die Abstimmung auch deswegen, weil zugleich in Gebieten gewählt werden soll, die eigentlich unter Hoheit der Zentralregierung stehen, aber von den Kurden ebenfalls beansprucht werden. Dazu gehört die ölreiche Provinz Kirkuk, die die Peschmerga im Zuge der Kämpfe gegen den IS unter Kontrolle bringen konnten.

Von dpa/RND

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