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Politik Israel stellt sich kritischen Fragen zum Umgang mit Menschenrechten
Nachrichten Politik Israel stellt sich kritischen Fragen zum Umgang mit Menschenrechten
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09:48 29.10.2013
Die Siedlung Gilo bei Jerusalem ist international umstritten. Foto: Jim Hollander
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Genf

Die israelische Regierung hatte monatelang offengelassen, ob sie Vertreter zu der Sitzung entsendet. Am Sonntag erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, man habe "eine Entscheidung getroffen, beim Menschenrechtsrat zu erscheinen". Im Januar hatte Israel - als bislang einziger der 193 UN-Mitgliedstaaten - eine UN-Anhörung zur turnusmäßigen Überprüfung seiner Menschenrechtslage boykottiert.

Der Rat bat Israel daraufhin in einer Resolution, seine Haltung zu überdenken und dem Gremium noch in diesem Jahr Rede und Antwort zu stehen. Zugleich warnten befreundete Staaten - darunter Deutschland - Israels Regierung vor einem internationalen Imageverlust, sollte es den Boykott des Menschenrechtsrates fortsetzen. Dieser war vom damaligen Außenminister Avigdor Liebermann damit begründet worden, dass der Rat "parteiisch und nicht objektiv" sei.

dpa

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