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Italiens Parlament macht Weg für Verfassungsreform frei

Innenpolitik Italiens Parlament macht Weg für Verfassungsreform frei

Jahrzehntelang war Italiens Politik von Instabilität und Immobilität geprägt. Das soll jetzt anders werden. Matteo Renzi setzt mit seiner Verfassungsreform auf Effizienz und Erneuerung. Seine politische Zukunft hängt aber von einem Referendum ab.

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Ministerpräsident Renzi sprach von einem «historischen Tag».

Quelle: Giuseppe Lami

Rom. Das italienische Abgeordnetenhaus hat eine grundlegende Verfassungsreform zur Vereinfachung und Beschleunigung der Gesetzgebung beschlossen. Dabei verliert der Senat - die bisher mit dem Abgeordnetenhaus gleichgestellte Parlamentskammer - erheblich an Bedeutung und wird verkleinert.

Die Reform sei das "Zeichen für einen radikalen Kurswechsel bezüglich einer italienischen Vergangenheit, die von Immobilität geprägt war", kommentierte die römische Zeitung "Il Messaggero".

Der Senat soll künftig nur noch aus 100 Mitgliedern bestehen, von denen fast alle Vertreter der Regionen oder Bürgermeister großer Städte sind. Nur fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten nominiert. Das Abgeordnetenhaus behält 630 Sitze.

Nur in Ausnahmefällen soll die zweite Kammer noch Gesetzen zustimmen müssen; über Vertrauensfragen der Regierung stimmt alleine die Abgeordnetenkammer ab. Ziel ist es, langwierige Prozeduren bei wichtigen politischen Entscheidungen zu vermeiden.

Das Parlament hatte zwei Jahre lang über die Pläne diskutiert, die der zur linken Mitte zählende Ministerpräsident Matteo Renzi und seine Reformministerin Maria Elena Boschi auf den Weg gebracht hatten. Renzi sprach von einem "historischen Tag" und erklärte: "Jetzt ist Italien das stabilste Land in Europa."

361 Parlamentarier votierten am Dienstagabend für die Reform, sieben dagegen. Die Abgeordneten der Opposition hatten aus Protest den Plenarsaal verlassen. Kritiker monieren, die Reform verleihe dem Regierungschef zu viel Macht. Das letzte Wort haben die Wähler: Im Oktober sollen die Bürger in einem Referendum über die Reform abstimmen.

Davon hängt auch Renzis Zukunft als Ministerpräsident ab. Er hatte bereits angekündigt, politische Konsequenzen zu ziehen, sollten sich die Italiener gegen die Reform entscheiden. Der "Messaggero" meinte, es handele sich weniger um ein Referendum, als vielmehr um einen politischen Volksentscheid. "Die Bürger werden "Ja" oder "Nein" zu einem Menschen und seiner politischen Vision sagen, nicht zu einem Reformprojekt."

dpa

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