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Italiens Präsident löst Parlament auf

Wahlen im Frühjahr 2018 Italiens Präsident löst Parlament auf

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die Wahlen in Italien freigemacht. Bis zum Termin im Frühjahr wird Ministerpräsident Paolo Gentiloni weiterhin die Amtsgeschäfte weiterführen.

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Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst.

Quelle: AP

Rom. Als möglicher Termin für die Neuwahlen gilt der 4. März. Den Italienern droht eine schwierige Regierungsfindung, da in aktuellen Umfragen keine der Parteien auf die notwendige Mehrheit kommt. Vor allem die Flüchtlingskrise und die immer noch schwache Wirtschaft machen Italien - der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone - zu schaffen.

Stärkste Einzelpartei ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht. Vorne liegt jedoch das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Berlusconi selbst kann aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht erneut kandidieren.

Die regierenden Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) mit ihrem Parteichef, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, liegen auf Platz drei dahinter. Renzi machen vor allem Gegner auf dem linken Flügel zu schaffen, die sich von seiner Partei abgespalten haben.

Seit dem Rücktritt Renzis, der über ein Verfassungsreferendum gestolpert war, wird über einen Termin für die Wahlen diskutiert. In der fünfjährigen Legislaturperiode hat Italien drei Regierungen erlebt: 2013 kam der Sozialdemokrat Enrico Letta ins Amt; er wurde aber von Renzi gestürzt, der wiederum von Gentiloni beerbt wurde.

„Italianisierung der Politik“

Mit Blick auf ein mögliches Chaos ohne klare Mehrheiten nach den Wahlen sagte Gentiloni: „Wir sollten das Thema der Unstabilität auch nicht dramatisieren.“ Italien sei ausreichend „geimpft“, häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. „Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln“, sagt er. „Die Regierung wird regieren.“

Mit Blick auf eine Hängepartie nach den Wahlen - ähnlich wie in Deutschland - sagte Gentiloni scherzend: Es gebe international die Sorge vor einer „Italianisierung der Politik - aber ohne italienische Politiker“.

Gentiloni erklärte, Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. „Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen.“ Italien stehe nun wesentlich besser da als zum Beginn der Legislaturperiode 2013.

Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: „Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir.“ Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher.

Von RND/dpa

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