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Politik Jede dritte Hartz-IV-Sanktion zu Unrecht verhängt
Nachrichten Politik Jede dritte Hartz-IV-Sanktion zu Unrecht verhängt
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09:54 08.04.2016
Im Jahr 2015 wurde rund 18 600 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Sanktionen in rund 51 000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Quelle: Patrick Seeger/Illustration
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Berlin

t. Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18 600 Widersprüchen in rund 51 000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den 5867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2325 Fällen erfolgreich.

Linken-Chefin Katja Kipping sieht diese Zahlen als Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Die Zahlen zeigten, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig sei, sagte sie.

Die Behörden haben auch die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen Leistungen zu versagen. Dies geschieht dann, wenn die Betroffenen nicht ausreichend dabei mitwirken, ihre Bedürftigkeit nachzuweisen. Gegen solche Fälle von Leistungsversagung gab es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr rund 14 000 Widersprüche und knapp 1200 Klagen. Bei den Widersprüchen gegen Leistungsversagung war knapp die Hälfte erfolgreich; bei den Klagen etwa ein Drittel.

dpa

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet mit einer baldigen Zunahme des Flüchtlingsandrangs aus Afrika nach Europa. "Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100 000 bis 200 000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

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Der britische Premier David Cameron hat eingeräumt, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt hatte. Er und seine Ehefrau hätten vor seinem Amtsantritt 2010 Anteile im Wert von rund 30 000 Pfund (37 000 Euro) verkauft und dafür Steuern in Großbritannien bezahlt, sagte er dem Sender ITV.

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Die Erinnerung an den Terroralarm in München an Silvester ist noch allgegenwärtig. Damals gab es einen Großeinsatz, die Ermittlungen führten aber zu nichts. Nun haben Ermittler zwei Männer vorsorglich wegen möglicher Vorbereitung einer schweren Straftat festgesetzt.

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