Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Jobs nach Tarif – Groko plant Zuschüsse für Langzeitarbeitslose
Nachrichten Politik Jobs nach Tarif – Groko plant Zuschüsse für Langzeitarbeitslose
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 05.11.2018
Hinter dem Plan in der Koalition, die Jobs des sozialen Arbeitsmarkts nun doch in Tariflohn-Höhe zu bezuschussen, steckt die Sorge, dass andernfalls nicht ausreichend Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen würden. Quelle: Arne Dedert/dpa
Berlin

Kurz vor deren Verabschiedung im Bundestag überarbeitet die Große Koalition noch einmal grundlegend ihre Pläne für den Sozialen Arbeitsmarkt, ein vier Milliarden Euro schweres Jobprogramm für Langzeitarbeitslose. Für Betroffene, die in diesem Rahmen einen Job erhalten, soll der Staat nun Zuschüsse zahlen, die sich nach bestehenden Tariflöhnen richten. Ein entsprechender Änderungsantrag zum „Teilhabechancengesetz“, dessen Verabschiedung am Donnerstag im Bundestag erfolgen soll, sei zwischen Union und SPD abgestimmt worden, bestätigten Koalitionskreise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag). Bislang war vorgesehen, dass sich die staatliche Lohnzuschüsse am Mindestlohn orientieren sollten.

An diesem Montag hört der Arbeitsausschuss des Bundestages Experten zu den Koalitionsplänen an. Die Wende in der Frage der Bezahlung kommt überraschend. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion schreibt das Bundesarbeitsministerium, der Gesetzentwurf der Bundesregierung beruhe auf den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages: „Dieser sieht eine Orientierung der Förderung am Mindestlohn vor.” Eine Eigenleistung der Arbeitgeber könne grundsätzlich erwartet werden. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke sagte dem RND: „Wenn dieses Gesetz wirklich einer relevanten Zahl an langzeitarbeitslosen Menschen Chancen ermöglichen soll, dann muss sich der Lohnkostenzuschuss unbedingt an den tatsächlichen Löhnen orientieren.“

Lesen Sie auch: Ein-Euro-Jobs bringen Arbeitslosen nichts

Hinter dem Plan in der Koalition, die Jobs des sozialen Arbeitsmarkts nun doch in Tariflohn-Höhe zu bezuschussen, steckt die Sorge, dass andernfalls nicht ausreichend Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen würden. Es stehe die Frage im Raum, ob genug Arbeitsplätze bei Kommunen oder tarifgebundenen Unternehmen entstehen, wenn die Zuschüsse sich am Mindestlohn statt am Tariflohn orientierten, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Mitte Oktober im Bundestag gesagt. „Denn die werden auf jeden Fall Tariflohn zahlen müssen. Und die bleiben auf einer Förderlücke hängen, wenn wir dieses Problem nicht bewegen.“

Das geplante Jobprogramm mit einem Volumen von zunächst vier Milliarden Euro ist zugeschnitten auf Arbeitslose über 25, die innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung bezogen haben. Sie sollen reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs erhalten. Die Arbeitgeber bekommen dafür bis zu fünf Jahre lang staatliche Lohnkostenzuschüsse gezahlt. Außerdem werden sie individuell betreut („Coaching”) und weitergebildet werden. Ziele sind der Übergang in normale Beschäftigung und Teilhabe an der Gesellschaft. Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, soll es Lohnzuschüsse für 24 Monate geben - im ersten Jahr 75, im zweiten 50 Prozent des normalen Arbeitslohns.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Politik Interview mit Transatlantik-Koordinator - Midterms in den USA –„Diese Wahl ist anders“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung hält die bevorstehenden US-Zwischenwahlen für außergewöhnlich. Peter Beyer rechnet mit einer Lähmung der US-amerikanischen Politik im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten bei den Kongresswahlen – mit Folgen auch für Deutschland.

05.11.2018

Die Debatte über den UN-Migrationsvertrag geht weiter. CDU-Vorstandsbewerber Jens Spahn fordert eine vertiefte Diskussion, Kubicki sieht Versäumnisse in der Argumentation. Und auch weitere Fürsprecher des Vertrages melden sich zu Wort.

05.11.2018

Ein Gutachten rät der AfD zur Mäßigung, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden. Die Partei will den Empfehlungen nicht folgen. „Wenn wir bei uns abschneiden müssten, um anderen zu gefallen, würden wir schneiden, bis wir filetiert sind“, sagt Vorstandsmitglied Kalbitz.

05.11.2018