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Politik Juncker beruft Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise ein
Nachrichten Politik Juncker beruft Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise ein
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16:55 21.10.2015
Lädt einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen ein, um die Flüchtlingskrise zu erörtern: EU-Kommissionschef Juncker. Quelle: Nicolas Bouvy/Archiv
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Brüssel/Berlin

In der Flüchtlingskrise werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs am Sonntag zu einem Spitzentreffen in der EU-Kommission erwartet. Bei der Zusammenkunft solle es um die Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Behörde mit.

Kommissionchef Jean-Claude Juncker lud auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien ein.

Es sei nicht richtig, wenn jeder Staat nur für sich allein nationale Maßnahmen ergreife, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Da es immer Auswirkungen auf die Nachbarstaaten in der Kette gebe, sollte man miteinander sprechen. Mit der Einladung zu diesem informellen Treffen habe Juncker eine Anregung Merkels aufgegriffen.

Ein Thema sei eine wirksamere Kontrolle der EU-Außengrenzen, für die sich der jüngste EU-Gipfel ausgesprochen hatte. Dafür sei auch eine größere Koordinierung zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei anzustreben, sagte Seibert. Dies bedeute nicht gemeinsame griechisch-türkische Patrouillen.

Kroatien und Slowenien sind derzeit mit einem Ansturm Tausender Menschen konfrontiert. Slowenien beschloss in der Nacht zum Mittwoch, Militär an seiner Grenze einzusetzen. In Griechenland kommen immer noch viele Flüchtlinge aus der Türkei an.

Deutschlands wichtigster EU-Partner Frankreich wird laut Kommission nicht bei dem Treffen vertreten sein. Die Behörde strebt gemeinsame Schlussfolgerungen an, die direkt in die Tat umgesetzt werden könnten.

Bei dem Treffen am Sonntag, über das zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, handelt es sich nicht um einen EU-Gipfel, da nicht alle 28 EU-Länder vertreten sein werden. Gipfel können nur von EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bereits bei einem Krisentreffen Ende September und beim regulären Gipfel in der vergangene Woche über die Flüchtlingskrise beraten.

Tusk ist zu der Begegnung in der Kommission eingeladen, ebenso UN-Flüchtlings-Hochkommissar Antonio Guterres. Auch das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro (Easo) und die Grenzschutzagentur Frontex sollen vertreten sein.

dpa

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