Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Juncker will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen

EU Juncker will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen

Brüssel nimmt die Gewinnverlagerung von Konzernen ins Visier. Bald soll es einen Kompromiss zu mehr Transparenz bei Steuerregelungen für Unternehmen geben. Bei dem Reizthema muss sich Kommissionschef Juncker allerdings rechtfertigen.

Voriger Artikel
Opposition klagt auf Herausgabe der NSA-Spionageziele
Nächster Artikel
Flüchtlingskrise: EU-Sondergipfel am Mittwoch

EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker bestreitet die Vorwürfe, er habe als Premier- und Finanzminister in Luxemburg ein Steuerparadies geschaffen.

Quelle: Julien Warnand

Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Steuerschlupflöcher für internationale Großunternehmen schließen. Für ihn sei es ein Problem, dass Mittelständler im Regelfall ihrer Steuerpflicht nachkämen, nicht aber multinationale Unternehmen, sagte Juncker.

"Wir leben im Dschungel. Wir müssen für mehr Transparenz sorgen.", so der EU-Kommissionschef in Brüssel vor dem "Luxleaks"-Sonderausschuss des Europaparlaments. Der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte, die Steuerlast von Mittelständlern sei nach Schätzungen bis zu 30 Prozent höher als die von großen Konzernen. Der Franzose hatte im Kampf gegen Steuervermeidung bereits im Juni einen Aktionsplan vorgelegt.

Ziel ist es dabei, dass Unternehmen Steuern dort zahlen sollen, wo ihre Gewinne anfallen. Der Online-Händler Amazon änderte bereits seinen Kurs und versteuert Gewinne nicht mehr in der Europa-Zentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern, so auch in Deutschland.

Juncker wies Vorwürfe zurück, als damaliger luxemburgischer Premier- und Finanzminister ein Steuerparadies geschaffen zu haben. "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden." Die Steuerverwaltung habe geltendes Recht angewendet; die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. "Luxemburg ist ein Rechtsstaat", sagte Juncker. "Ich habe mich mit der Commerzbank nie über die Gestaltung ihrer Steuerlast unterhalten."

Bei den "Luxleaks"-Enthüllungen war es 2014 um Steuerabsprachen mit großen Unternehmen in Luxemburg gegangen, die sogenannten Tax-Rulings. Inzwischen prüft die EU-Kommission in Deutschland and anderen EU-Ländern diese Firmen-Steuerregelungen. Sie seien "allgemeine Praxis vieler Mitgliedsstaaten", sagte Juncker. "Und deshalb wäre es gut, wenn man statt Luxleaks EULeaks sagen würde. Wir verharmlosen sonst das Phänomen."

Ein Kompromiss der europäischen Finanzminister über einen gegenseitigen Austausch über ihre Unternehmens-Steuerregelungen soll laut Kommissar Moscovici bereits im Oktober vereinbart werden. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Vereinbarungen blockieren können.

Die Ausschuss-Anhörung verlief phasenweise gereizt. Mehrere Abgeordnete forderten Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Kommissar Moscovici sicherte Unterstützung zu, sagte aber gleichzeitig, die Mitgliedstaaten müssten da mitziehen. Juncker war wegen "Luxleaks" Ende 2014 politisch unter Druck geraten, da er 18 Jahre lang Ministerpräsident im Großherzogtum gewesen war. Von 2005 bis 2013 führte er zudem die Euro-Finanzminister.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-161203-99-408078_large_4_3.jpg
Fotostrecke: Real macht Barças Siegträume in 90. Minute zunichte

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?