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Katalonien: 90 Prozent für Unabhängigkeit

Referendum Katalonien: 90 Prozent für Unabhängigkeit

Überschattet von Polizeigewalt gegen Bürger hat Katalonien sein Unabhängigkeits-Referendum abgehalten. 50 Prozent der Wahlberechtigten haben es an die Urnen geschafft – eine große Mehrheit spricht sich für eine Abspaltung von Spanien aus, der Regionalpräsident kündigt eine Unabhängigkeitserklärung an. Wie wird Madrid reagieren?

Nach dem Referendum versammelten sich Zehntausende auf der Placa de Catalunya und warteten auf Ergebnisse.

Quelle: dpa

Barcelona. Kataloniens Regionalregierung hat im umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum den Sieg für das „Ja“-Lager erklärt. 90 Prozent der Wahlberechtigten hätten demnach für die Abspaltung von Spanien gestimmt. An der Wahl beteiligten sich 2,29 Millionen Menschen, wie Regierungssprecher Jordi Turull am frühen Montagmorgen mitteilte. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Auch Fußballstar Gerard Piqué vom Topclub FC Barcelona gab seine Stimme ab. „Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen“, twitterte der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat. Die Abstimmung wurde von einem brutalen Polizeieinsatz überschattet, bei dem am Sonntag mehr als 800 Menschen und 33 Polizisten verletzt wurden.

Unabhängigkeits-Erklärung innerhalb von 48 Stunden

Acht Prozent hätte sich gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen, die restlichen Stimmzettel seien leer oder ungültig gewesen, sagte Turull. Es müssten noch rund 15.000 Stimmzettel ausgezählt werden. In dem vorläufigen Ergebnis seien Stimmen aus den von der spanischen Polizei beschlagnahmten Wahlurnen nicht eingeschlossen. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont sagte am Sonntag vor der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnis, dass er innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit der Region erklären werde, sollten sich mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen dafür aussprechen. Das erlaube ein Gesetz, das vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, erklärte Puigdemont in einer TV-Ansprache. In der Region gibt es 5,3 Millionen Wahlberechtigte.

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Trotz massiver Polizeigewalt strömten die Katalanen millionenfach in die Wahllokale, um bei dem für illegal erklärten Referendum ihre Stimme abzugeben.

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Polizei konnte Votum nicht verhindern

Was genau nach der Unabhängigkeitserklärung passieren würde, war in den Stunden nach der teilweise chaotisch ablaufenden Abstimmung unklar. Sollte Katalonien mit seinen Plänen ernst machen, läuft Spanien Gefahr, eine seiner florierenden Regionen, inklusive der Regionalhauptstadt Barcelona, zu verlieren. Wie Madrid darauf reagieren würde, war zunächst nicht abzusehen. Die spanische Regierung hatte zusätzliche Polizisten in die Region geschickt. Sie sollten die Abstimmung verhindern, unter anderem, indem sie Stimmzettel und Wahlurnen beschlagnahmten. Die Polizei und Guardia Civil setzten jedoch auch Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Nach Angaben der katalanischen Gesundheitsbehörden waren 844 Zivilisten mit Verletzungen in Krankenhäusern behandelt worden. Zwei der Verletzten befanden sich demnach in einem ernsten Zustand. Bei den Zusammenstößen wurden 33 Polizisten verletzt.

Auch Gegner der Unabhängigkeit von Polizeigewalt erschüttert

Videoaufnahmen aus der Pau-Claris-Schule in Barcelona zeigten Polizisten, die aggressiv auf unbewaffnete Menschen losgingen, die ihnen im Weg standen. Videos von weiteren Orten zeigten ähnliche Bilder: Polizisten, die junge Menschen und auch Senioren schlugen, traten und schubsten. Viele hielten schützend ihre Arme vor den Kopf. In Aufnahmen, die das spanische Innenministerium veröffentlichte, war jedoch auch zu sehen, wie Aktivisten die Polizei provozierten und Dinge auf sie warfen. Elisa Arouca, die vor dem Wahllokal in einer Schule in Barcelona gewartet hatte, erklärte, ihre Einstellung zur Abspaltung habe sich geändert, nachdem sie das Vorgehen der Polizei gesehen habe. Sie seien wie Krimelle behandelt worden, so Arouca. Zuvor sei sie gegen die Unabhängigkeit gewesen, nun habe sie jedoch mit „Ja“ gestimmt.

Rajoy spricht von illegalen Handlungen

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy dankte der Polizei in einer Fernsehansprache nach Schließung der Wahllokale für ihren Einsatz. Die Polizei habe „Entschlossenheit und Klarheit“ gezeigt – eine Aussage, die Katalanen sauer aufstieß. Zudem stritt Rajoy schlicht ab, dass es ein Referendum gegeben habe und nannte die Abstimmung eine Inszenierung: „Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben“, so der konservative Politiker. Der spanische Außenminister nannte die Gewalt unglücklich, aber angemessen. Die Sicherheitskräfte müssten das Gesetz schützen, wenn dieses durch illegale Handlungen bedroht sei, so Alfonso Dastis in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP.

Politiker rufen zur Mäßigung auf

Viele Medienbeobachter und Politiker machen unterdessen sowohl Rajoy als auch Puigdemont für die explosive Lage verantwortlich. Beide hätten auf Konfrontation statt auf Dialog gesetzt, hieß es häufig. Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von „Schande und Traurigkeit“. PSOE-Chef Pedro Sánchez rief in erster Linie Rajoy zu Verhandlungen auf. „Er muss verhandeln, verhandeln und noch mal verhandeln und ein Abkommen (mit Katalonien) erzielen. Das ist seine Verantwortung.“ Nach der Chaos-Abstimmung äußerten viele Politiker auch im Ausland Sorge und Unverständnis. „Ich will mich nicht in innenpolitische Angelegenheiten in Spanien einmischen, aber ich verurteile scharf, was heute in Katalonien passiert ist“, schrieb der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, auf Facebook. Es sei „höchste Zeit für eine Deeskalation.“ Die Grünen im Europa-Parlament verlangten, dass sich Brüssel in den Konflikt einschalte. Auch Puigdemont forderte die EU auf, nicht länger wegzuschauen.

Özdemir: Polizeieinsatz war ein Fehler

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Madrid zum Dialog auf. „Der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen, die wählen wollen, ist ein Fehler. Dieses Vorgehen wird das politische Problem nur verschärfen“, sagte Özdemir. Der Ball liege nun in Rajoys Feld. Özdemir sprach sich zudem dafür aus, dass die EU-Kommission diesen Gesprächsprozess unterstützt. Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Katalanische und spanische Regierung beraten

Nach dem turbulenten Unabhängigkeitsreferendum beraten die Regionalregierung sowie die spanische Zentralregierung über ihre weiteren Schritte. Bei einer Kabinettssitzung unter Vorsitz von Regionalpräsident Puigdemont sollen in Barcelona die Weichen für eine Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament gestellt werden. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte sich mit der Führung seiner Volkspartei treffen, um zu besprechen, wie die Zentralregierung reagieren soll.

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Von RND/AP/dpa/dk

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