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Politik Katapultstart für Olaf Scholz
Nachrichten Politik Katapultstart für Olaf Scholz
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09:58 14.03.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz, Kommissarischer Parteivorsitzender der SPD. Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

Die erste Amtswoche führt den Neuling Scholz gleich zur G-20-Finanzministerkonferenz nach Buenos Aires. Es ist die erste Runde der Industrie- und Schwellenländer nach der Ankündigung von Schutzzöllen durch US-Präsident Donald Trump. In Buenos Aires bestünde Gelegenheit, eine über die EU hinaus abgestimmte Gegenstrategie zu entwickeln, etwa auch mit China, Kanada, Japan und den Lateinamerikanern. Scholz wird hier auch seinen amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin treffen.

Neben den Zöllen, die die Weltkonjunktur akut gefährden, geht es in Buenos Aires auch um Steuerpolitik: Mit niedrigen Sätzen will Trump Firmen dazu bringen, ihre Produktion in die USA zu verlegen – darin liegt eine zentrale Herausforderung für die künftige deutsche Finanzpolitik.

Ein drittes Thema beim Treffen in Buenos Aires ist die Zinsentwicklung. Auch die wichtigsten Notenbankchefs der Welt nehmen teil. Sollten die gegenwärtig extrem niedrigen Zinsen nur geringfügig steigen, würden in Berlin sofort die Spielräume schwinden. Alle Zusatzwünsche, die über den von Union und SPD angenommenen 46-Milliarden-Euro-Rahmen in den Koalitionsvertrag gelangt waren, könnten wieder infrage gestellt werden. Auch Scholz will und muss – laut Koalitionsvertrag – an der schwarzen Null festhalten.

Italienkrise wirft Schatten auf Zusammenrücken der Euro-Zone

Noch viel härter würde eine Zinserhöhung die Staaten Südeuropas treffen, besonders Italien. Dort stieg der Schuldenberg trotz Wirtschaftswachstums zuletzt auf den Rekordstand von 2,2 Billionen Euro. Bei den jüngsten Wahlen indessen siegten Populisten diverser Schattierungen, die sich in einem Punkt einig sind: Sie wollen die europäischen Regeln zur Schuldenbegrenzung nicht einhalten.

Das Risiko einer Italienkrise wirft einen Schatten auf die Idee eines engeren Zusammenrückens in der Euro-Zone, wie es sich Frankreich wünscht. Präsident Emmanuel Macron hofft auf schnelle Antwort auf seine Pläne. Scholz wird raschen Beteuerungen des guten Willens Behutsamkeit bei den Details folgen lassen, schon aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt.

Unterdessen werden bei ihm die Haushälter aus dem Bundestag ungeduldig anklopfen und fragen, wann der in Kürze fällige Entwurf für den Etat 2019 fertig wird. Die Union will ihr Baukindergeld rasch in Gesetze gegossen sehen, die SPD pocht auf zusätzliche Milliarden für Bildung, Wohnungsbau und Soziales. Hier und da stehen noch heikle Konkretisierungen bevor. So gilt der bislang vereinbarte Zuwachs im Verteidigungsetat unter Fachleuten als zu gering. Scholz indessen muss aufpassen, dass er nicht schon bald als jemand dasteht, der ähnlich knausrig ist wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble – aber im Unterschied zu diesem mehr Geld fürs Militär bewilligt.

Von Matthias Koch/RND

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