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Politik Kauder: Anti-Terror-Kampf braucht starke Nachrichtendienste
Nachrichten Politik Kauder: Anti-Terror-Kampf braucht starke Nachrichtendienste
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10:43 28.06.2015
Unionsfraktionschef Volker Kauder: «Unsere Freiheit ist in allererster Linie durch den Terror bedroht und nichts anderes.» Quelle: Jörg Carstensen/Archiv
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Berlin

"Sie benötigen das notwendige rechtliche Instrumentarium", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir führen in unserem Land zum Teil absurde Diskussionen, die an der Realität der Bedrohungen völlig vorbeigehen. Unsere Freiheit ist in allererster Linie durch den Terror bedroht und nichts anderes."

Um sich gegen den islamistischen Terror zur Wehr zu setzen, brauche es eine noch intensivere internationale Zusammenarbeit, betonte Kauder. Er fügte hinzu: "Das gilt besonders für die Kooperation der Nachrichtendienste."

Beim Angriff eines Attentäters auf eine Hotelanlage im tunesischen Badeort Sousse starb am Freitag mindestens ein Tourist aus Deutschland. Nach derartigen Vorfällen müsse auch die Wachsamkeit in Deutschland erhöht werden, argumentierte Kauder. "Wir müssen etwa Nachrichten viel ernster nehmen, wonach sich auch immer mehr junge weibliche Muslime der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen. Auch hierzulande sollte in jeder Moschee eine klare Grenze zum Extremismus und Terrorismus gezogen werden."

dpa

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Krankenhäusern in Deutschland vorgeworfen, auf Kosten der Pflege zu sparen. Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Statistik der Stiftung ist die Zahl der Behandlungen in Krankenhäusern in den Jahren von 1991 bis 2013 um ein Viertel auf 19 Millionen im Jahr gestiegen, während die Zahl der Pflegekräfte um drei Prozent auf 316 000 sank.

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Eine Woche vor dem Bundesparteitag der AfD hat Parteigründer Bernd Lucke die Mitglieder aufgerufen, mit ihrem Votum den Streit in der Parteispitze zu beenden. In einem Schreiben, das am Samstag an alle AfD-Mitglieder ging, forderte Lucke: "Und dann muss Ruhe im Karton sein.

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Unter den 38 Opfern des Terroranschlags in Tunesien ist mindestens ein Deutscher. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstagabend in Berlin mitteilte, wurde zudem mindestens eine weitere Deutsche verletzt.

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