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08:12 01.02.2018
SPD-Parteivorstand bei der Abstimmung auf dem Parteitag in Bonn. Quelle: imago/photothek
Berlin

Die Bildung einer Bundesregierung vollzieht sich seit Jahrzehnten in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik in einem Verfahren, das den geltenden Regeln des Grundgesetzes zwar formal nicht widerspricht, diese Regeln aber in wesentlicher Hinsicht ergänzt und faktisch modifiziert.

Von Koalitionsvereinbarungen ist im Grundgesetz nicht die Rede. Als politische Absprachen über die Regierungsbildung sowie das Gesetzgebungs- und Regierungsprogramm, die keine vor Gericht einklagbaren Rechte und Pflichten der Beteiligten begründen, sind sie grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich.

Verfassungsrechtlich kritische Fragen

Gleichwohl drängen sich unter verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Aspekten kritische Fragen auf: Bundeskanzler werden nach dem Grundgesetz von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Es sind auch die gewählten Abgeordneten, die die späteren Gesetze beschließen. Sie nehmen diese Aufgaben nach den Regeln des freien und unabhängigen Mandats wahr.

Verhandlungen und Absprachen über die Regierungsbildung, das Regierungsprogramm sowie die zukünftige Gesetzgebung müssten korrekterweise also von den Fraktionen, die aus den gewählten Abgeordneten bestehen, geführt und getroffen werden, nicht aber von den politischen Parteien.

Parteien entscheiden nicht über Gesetze

Nun kann man sicherlich über diese Formalie noch hinwegsehen. Kritisch für das parlamentarische Regierungssystem und den Grundsatz des freien und unabhängigen Mandats der gewählten Abgeordneten wird es aber dann, wenn die Gültigkeit der Koalitionsabsprachen, also letztlich die Bildung der Bundesregierung, das künftige Regierungsprogramm sowie die Gesetzgebung der neuen Legislaturperiode von der Zustimmung der Mitglieder der jeweils beteiligten Parteien abhängig gemacht werden.

Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik, aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und über die Gesetze beschließen. Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung, über das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode hebeln stückweit diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus.

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bish 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: epd

Von Hans-Jürgen Papier

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