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Politik Kein Vorbild für Rassisten
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18:03 26.09.2017
Anti-Ausländer-Kampagne der SVP. Quelle: dpa
Zürich

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) als Modell für die AfD? Der Unterschied lässt sich mit einem einzigen Satz erklären: Die SVP ist fremdenfeindlich – die AfD ist offen rassistisch und antisemitisch.

Gewiss, beide Parteien besetzen dieselben Themen: Einwanderung, Flüchtlinge, Kritik an der EU. Aber: Die Populistenpartei von Christoph Blocher argumentiert – wenn auch furchtbar polemisch und holzschnittartig – mit dem Diskurs der Enge, mit dem vielen Geld, das kriminelle Ausländer angeblich kosten, mit den schweizerischen Tugenden, die es zu erhalten gibt. Sie argumentiert nicht mit ethnisch oder religiös motivierter Abgrenzung. Was in einem Land mit vier Sprachen und Kulturen auch schwierig wäre.

Die SVP ist nicht nur im Parlament vertreten, sondern seit 1971 auch in der Regierung, dem Bundesrat. Christoph Blocher, steinreicher Industrieller und von 2003 bis 2007 selbst Regierungsmitglied, hat Mitte der Neunzigerjahre genau das erreicht, was einst Franz-Joseph Strauß über seine CSU sagte: „Rechts neben uns ist nur noch die Wand.“ In der Schweiz gibt es rechts der SVP keine demokratisch legitimierte Partei. Was in einem Land logisch ist, in dem es keine Tabubrüche gibt, weil wir keine Altlasten haben, die nicht in unserer breit abgestützten Demokratie längst ausdiskutiert worden wären. Hier gibt es für eine Protestpartei nichts zu holen. Nationalkonservative Positionen besetzt die SVP. Wenn, dann müsste sich also der enttäuschte CSU-Chef Seehofer eher die SVP zum Vorbild nehmen, nicht die rechtsradikale AfD.

Von Peter Röthlisberger

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