Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 4 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Keine Einigung für schärfere Strafen bei Polizistenangriffen

Innere Sicherheit Keine Einigung für schärfere Strafen bei Polizistenangriffen

Das Strafrecht wird für Angriffe gegen Polizisten derzeit nicht verschärft. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich bei ihrer Tagung in Mainz nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.

Voriger Artikel
Obama fordert von Putin Abzug von Truppen aus Ostukraine
Nächster Artikel
Dreifachmörder bekräftigt Vorwürfe gegen Haderthauer

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Immer wieder werden Polizisten, Feuerwehrmänner und Sanitäter bei ihren Einsätzen attackiert.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Mainz. Die Ressortchefs der SPD-geführten Länder waren dagegen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bedauerte dies, weil es nicht zu einer Mindeststrafe komme. Hessen hatte wegen der steigenden Gewalt gegen Polizisten einen neuen Paragrafen ins Spiel gebracht mit bis zu zehn Jahren Haft.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Wir sind von Seiten der Union ganz klar für eine Strafrechtsverschärfung."

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
7d8f4b1e-2b70-11e7-9327-a307594c6a64
Terrorverdacht: Mann in Londoner Regierungsviertel festgenommen

Nur wenige hundert Meter vom britischen Parlament entfernt hat die Polizei am Donnerstag einen Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Er hatte der Polizei zufolge mehrere Messer bei sich.

Sollte der Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des BER offen bleiben?

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr