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Nachrichten Politik Kenia kommt nicht zur Ruhe
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10:45 28.10.2017
In den Oppositionshochburgen Kenias brannten die Straßen. Quelle: AP
Nairobi

Nach der Wiederholung der Präsidentenwahl vom Donnerstag rutscht Kenia immer tiefer ins politische Chaos. Bei Ausschreitungen in Oppositionshochburgen wurden am Freitag zwei Menschen von der Polizei erschossen, wie am Samstag bekannt wurde. In einem Slum in der Hauptstadt Nairobi plünderten Anhänger der Opposition Geschäfte und steckten sie in Brand. Die für Samstag angekündigten Wahlen in vier Landkreisen, die am Donnerstag wegen des Boykotts der Opposition nicht stattfinden konnten, wurden abgesagt.

Amstinhaber Uhuru Kenyatta gab am Donnerstag seine Stimme ab. Quelle: AP

Der kenianische Sender Capital FM berichtete auch von Zusammenstößen zwischen Anhängern des amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta und seines Herausforderers Raila Odinga, die verschiedenen Ethnien angehören. Odinga hatte zum Wahlboykott aufgerufen und mit seinen Parteigängern die Stimmabgabe in zahlreichen Wahllokalen verhindert. Die Zahl der Toten seit Donnerstag hat sich auf sechs erhöht. Die Wahlkommission beklagte Angriffe auf Mitarbeiter.

Oppositionskandidat Odinga lehnt auch die Neuwahl als unfair ab

Der anglikanische Bischof der Oppositionshochburg Kisumu, David Kodia, protestierte gegen Polizeigewalt. Es sei „in keiner Weise akzeptabel, dass unsere Region erneut dem Chaos und der Brutalität der Polizei ausgesetzt wird“, erklärte er am Freitagabend. Zugleich kritisierte er den Wahlprozess. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Wafula Chebukati, sollte „endlich seine Wahlurnen wieder einzupacken und dahin mitzunehmen, wo sie hingehören“, sagte Kodia.

Raila Odinga hat knapp die Hälfte der Bevölkerung hinter sich, aber keine Lösung in der Krise parat. Quelle: dpa

Das Oberste Gericht hatte die Wiederholung der Präsidentenwahl vom August angeordnet, nachdem Odinga Unregelmäßigkeiten beklagt hatte. Damals kam Amtsinhaber Kenyatta auf rund 54 Prozent der Stimmen, Odinga auf 45 Prozent. Odinga lehnte aber auch die Wiederholung als unfair ab und zog seine Kandidatur mit einem Boykottaufruf zurück. Ob die wiederholte Wahl nun anerkannt wird, scheint immer zweifelhafter. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen.

Ausschreitungen sind Auswirkungen kenianischen Missmanagements

Ohnehin gestaltete sich die Beteiligung der Bürger bei der Neuwahl am Donnerstag als sehr niedrig. Nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten hatte bei der Wiederholung der Präsidentenwahl abgestimmt. Die Bürger sind den politischen Stillstand in Kenia leid. Das Land hat nach einer Dürrekrise mit massiven Ernteausfällen zu kämpfen. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind in die Höhe geschnellt. Der bei Kenianern essentielle Mais, Basis vieler Gerichte, ist unerschwinglich geworden. Die Regierung leitete, nach Meinung vieler Beobachter, zu spät Korrekturen ein, um Nahrungsmittelknappheit und Preisanstieg entgegenzuwirken. Nun werfen die Bürger ihrem Staat fahrlässiges Missmanagement vor. Dass sich die Opfer dieser Politik nun einander bei den Ausschreitungen bekämpfen, ist die eigentliche Tragödie des kenianischen Politik-Versagens.

Von krö/RND/epd

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