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Politik Kita-Essen: Eltern können auf Rückerstattung hoffen
Nachrichten Politik Kita-Essen: Eltern können auf Rückerstattung hoffen
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18:42 21.02.2018
Beim Kita-Essen herrschen vielerorts unterschiedliche Regelungen. Quelle: dpa-Zentralbild
Potsdam

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Die Stadt Prenzlau (Uckermark) hat von Eltern über Jahre hinweg zu viel für das Kita-Mittagessen verlangt. Das überhöhte Essensgeld muss rückwirkend zurückgezahlt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gab nun den Eltern des inzwischen fünfjährigen Elias Recht, welche die Stadt verklagt hatten. Sie hatten nur einen Zuschlag von 1,70 Euro für die Verpflegung zahlen wollen, die Stadt hatte 3,04 Euro pro Essen verlangt.

1,70 statt 3,04 pro Mahlzeit

Der Knackpunkt liegt in einer schwammigen Formulierung des Brandenburger Kitagesetzes. Darin heißt es, dass der Elternanteil an der Verpflegung der Höhe der „durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen“ entspricht. Mit anderen Worten: Eltern müssen soviel zuzahlen, wie sie im Schnitt für eine selbst zubereitete Mahlzeit ausgeben würden. Die Stadt Prenzlau konnte nach Auffassung der Richter aber nicht überzeugend vorrechnen, dass der verlangte Betrag von 3,04 Euro diesen gesparten Eigenaufwendungen entspricht. Dass im Gegenzug der von Elias’ Eltern angegebene Mahlzeitbetrag von 1,70 Euro zu gering bemessen sei, „ist nicht erkennbar“, so das Gericht.

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Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Die Stadt Prenzlau (Uckermark) hat von Eltern über Jahre hinweg zu viel für das Kita-Mittagessen verlangt. Das überhöhte Essensgeld muss zurückgezahlt werden. Das Urteil hat laut Verbraucherzentrale weitreichende Folgen für viele Kitas.

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Direktverträge mit Catering-Firmen sind nicht erlaubt

Das Urteil, das eine Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts von 2014 bestätigt, hat laut Verbraucherzentrale weitreichende Folgen. Es betreffe all jene Kitas, bei denen die Eltern Direktverträge mit dem Essensversorger abschließen müssen. Dies sei ein Verstoß gegen das Kita-Gesetz, werde aber in Brandenburg häufig praktiziert, erklärte Heidrun Franke von der Verbraucherzentrale. Betroffene Eltern, egal ob ihre Kinder bei kommunalen oder privaten Trägern betreut werden, könnten jetzt auf eine Rückzahlung hoffen.

„Kita-Träger halten sich oft nicht an das Kita-Gesetz“, erklärte Franke. Die Verbraucherzentrale hatte die Kita-Verpflegung in Brandenburg in einer Studie untersuchen lassen und dabei viele Probleme festgestellt. So verlangen manche Träger von den Eltern auch Zuschüsse für Zwischenmahlzeiten und Getränke, obwohl dies über die Kita-Beiträge abgedeckt wird.

Kommunen müssen rechnen

Kommunen wie Werder (Havel), die ebenfalls mit einer externen Verpflegung arbeiten, hatten bange auf die OVG-Entscheidung gewartet. „Für uns und viele andere Träger bedeutet das eine Menge Arbeit“, erklärte Werders Erster Beigeordneter, Christian Große. „Wir werden uns wohl juristischen Beistand holen.“ Er erwartet, dass Eltern nun Verpflegungsbeiträge zurückfordern werden. Es sei jedoch noch unklar, in welchem Umfang sich der Prenzlauer Fall auf Werder übertragen lässt.

Denn in Potsdam-Mittelmark gibt es andere Lebenshaltungskosten als in der Uckermark, der Landkreis empfiehlt als Elternersparnis nicht 1,70 Euro sondern 2,00 Euro anzusetzen – wegen höherer Lebenshaltungskosten.

Prenzlau hat die Satzung geändert: 1,50 statt 3,04 Euro

Die Stadt Prenzlau hat ihre Kita-Satzung im März 2015 geändert und verlangt heute 1,50 Elternbeiträge pro Mahlzeit. Bürgermeister Hendrik Sommer will zu hoch abgerechneten Verpflegungskosten von 2013 bis März 2015 nun zurückzahlen. Frühere Ansprüche seien inzwischen verjährt. „Wir warten jetzt zwar noch die Begründung ab, werden dann aber die Erstattungsanträge selbstverständlich umgehend bearbeiten“, sagte Sommer. Er schätzt die Kosten auf 80 000 Euro.

Von Torsten Gellner

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