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20:52 07.09.2017
Nicht drei, gar vier Positionspapiere zum Brexit hat die EU um Chefunterhändler Michel Barnier veröffentlicht. Quelle: AP
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Brüssel

Es hat Seltenheitswert, wenn Michel Barnier zum Scherzen aufgelegt ist. Denn seine Aufgabe als EU-Chefunterhändler in den Austrittsgesprächen mit Großbritannien verlangt nach Ernsthaftigkeit. „Ich hoffe, es ist nicht zu viel für Sie“, witzelte er dennoch, als er am Donnerstag, nur eine Woche nach dem Abschluss der dritten Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich, erneut vor die Presse trat. Die ungewöhnliche Leichtigkeit hielt allerdings nicht lange vor. „Was ich im britischen Positionspapier über Irland und Nordirland sehe, macht mir Sorgen“, sagte der Franzose. Am Donnerstag veröffentlichte die EU vier weitere Verhandlungspositionen - neben Fragen zum geistigen Eigentum und der Datennutzung machte die Gemeinschaft ihre Sichtweise zu Zollfragen sowie den beiden irischen Staaten publik. Das Vereinigte Königreich wolle „alle Gesetze, die Zollunion und den Binnenmarkt aussetzen“, was zu einer neuen Außengrenze der EU führen würde. Die Regierung von Theresa May wolle „Nordirland als Test verwenden für zukünftige Zollbeziehungen mit der EU – das wird nicht geschehen“, betonte Barnier mit Nachdruck.

Stattdessen brauche es eine „einzigartige Lösung“ für die Grenzfrage. Der Binnenmarkt und die Zollunion müssten reibungslos funktionieren, eine „harte“ Grenze unter allen Umständen vermieden werden, forderte Barnier einmal mehr. Liefern soll diese Lösung aber Großbritannien selbst. „Da es das Vereinigte Königreich war, dass diesen Beschluss (aus der EU auszutreten) getroffen hat, steht es ab jetzt in der Verantwortung, Lösungen vorzuschlagen.“ Das europäische Positionspapier stellt lediglich Bedingungen auf. Dazu gehört unter anderem Freizügigkeit, die allen Nordiren zusteht – sie sollen auch weiterhin „uneingeschränkt mit Geburt das Recht haben, sich für die britische, die irische oder beide Staatsangehörigkeiten zu entscheiden“, heißt es darin.

Barnier zeigt sich enttäuscht über fehlende Glaubwürdigkeit

Dass Großbritannien finanzielle Verpflichtungen nur bis zum Ende des nächsten EU-Haushalts 2020 begleichen will, bezeichnete Barnier als „Rückschritt“. Mehr noch: Der Chefunterhändler sei „enttäuscht“, warnte davor, dass die „Glaubwürdigkeit“ auf dem Spiel stehe: „Für die Zukunft brauchen wir eine Vertrauensbasis“, mahnte Barnier eindringlich – dafür aber müsse das Vereinigte Königreich seine Rechnungen begleichen – und die reichen nun einmal über 2020 hinaus.

Dabei ist dies längst nicht der einzige Knackpunkt. So will die Europäische Union die Rechte der 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger sichern. Doch gerade erst gelangte ein Regierungspapier aus London an die Öffentlichkeit, in dem von deutlich strengeren Zuwanderungsbestimmungen für EU-Bürger die Rede ist. Lediglich den bereits im Vereinigten Königreich lebenden Menschen aus anderen Mitgliedstaaten verspricht man ein nahezu uneingeschränktes Bleiberecht. Doch darauf wollen sich viele offenbar nicht verlassen. Wie eine Statistik der zuständigen britischen Behörde zeigt, packten bereits 2016 122.000 auf der Insel lebende EU-Bürger ihre Koffer.

Briten wollen Vorteile des Binnenmarkts trotz Austritts

Während Barnier von London forderte, klare Positionen zu beziehen, debattierte das britische Unterhaus am Donnerstag über ein neues Gesetz, das EU-Recht zunächst unverändert in die nationale Verfassung eingliedern soll. Denn um die rund 12.000 Vorschriften, die in der 44-jährigen Mitgliedschaft aufliefen, einzeln zu reformieren, fehlt schlicht die Zeit. Doch scheitert das Vorhaben, droht Großbritannien ab dem 30. März 2019 in einen rechtsfreien Raum zu schlittern. Neben diesen nationalen juristischen Fragen gilt es mit der EU einen Austrittsvertrag aufzustellen – einer, der „Rechtssicherheit schafft, wo der Brexit Unsicherheit geschaffen hat“ (Barnier).

Dass Großbritannien in seinen jüngsten Positionspapieren vor allem auf die zukünftigen Beziehungen einging, hatte deshalb in Brüssel für Verärgerung gesorgt. Auch weil das Vereinigte Königreich darauf abzuzielen scheint, die Vorteile des Binnenmarkts erhalten zu wollen, ohne dazuzugehören. Das wollte Barnier ein für alle Mal aus der Welt schaffen: Es werde „jeder verstehen, dass es nicht möglich ist, die Vorteile Norwegens (das anteilig zum EU-Haushalt beiträgt und dafür zum Binnenmarkt gehört) und die wenigen Einschränkungen Kanadas (mit dem die EU im vergangenen Jahr ein Freihandelsabkommen aushandelte)“ in einem zu bekommen.

Von Mirjam Moll/RND

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