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Politik „Klimaschutzpolitik braucht neue Impulse“
Nachrichten Politik „Klimaschutzpolitik braucht neue Impulse“
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11:38 18.01.2018
BDI-Präsident Dieter Kempf fordert neue Impulse in der deutschen Klimapolitik. Quelle: dpa
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Berlin

Klimaschutz braucht einen Investitionsturbo – die deutsche Industrie fordert einen umfassenden Strategiewechsel in der Klimapolitik. Langfristige Klimaziele seien bei riesigen Investitionen und deutlich stärkeren Anstrengungen technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - wenn sie nicht zu ambitioniert und national isoliert seien. Das sind Kernpunkte einer Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bis zu 80 Prozent weniger Treibhausgase möglich

Eine Reduktion der Treibhausgase von bis zu 80 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 ist laut der Studie technisch und ökonomisch machbar. Zwingende Voraussetzung dafür ist aber, energieintensive Unternehmen von klimapolitisch bedingten Zusatzlasten zu befreien, solange international nicht vergleichbare Bedingungen bestehen. „Dann ist ein 80-Prozent-Ziel sogar im nationalen Alleingang ohne Wachstumseinbußen, also mit einer schwarzen Null, möglich“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. Unter diesen Umständen würden Industrieunternehmen von ehrgeizigem Klimaschutz sogar profitieren. Um dieses Ziel zu erreichen, würden Mehrinvestitionen von etwa 1,5 Billionen Euro anfallen. Dabei unterstellt die Studie eine optimale Umsetzung, auch durch die Politik.

„Deutsche Klimaschutzpolitik auf Schlingerkurs“

„Politische Fehlsteuerung bleibt für den Klimaschutz das größte Umsetzungsrisiko“, warnte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Ob Wohnen oder Verkehr, ob Industrie oder Landwirtschaft: Investitionen kommen nicht von alleine. Die deutsche Klimaschutzpolitik droht, auf eine drastische Erfüllungslücke zuzusteuern.“ Der Studie zufolge klaffen klimapolitische Ziele und Mittel, diese zu erreichen, erheblich auseinander: Ohne zusätzliche politische Anstrengungen sind 61 Prozent Treibhausgasminderung bis 2050 realistisch.

„Die deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik befindet sich damit auf gefährlichem Schlingerkurs“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. „Neue Impulse und wesentliche Kurskorrekturen sind dringend notwendig.“ Es brauche enorme Investitionen quer durch die deutsche Volkswirtschaft und eine tiefgreifende Veränderung in vielen Unternehmen der Industrie. „Nach wie vor viel zu hohe Stromkosten, das Schneckentempo bei der energetischen Gebäudesanierung und eine fehlende gemeinsame Vision der zukünftigen Mobilität beunruhigen die deutsche Industrie.“ Für Kempf stehe fest: „Wir brauchen dringend einen Strategiewechsel im politischen Management der Energiewende von einer Strom- hin zu einer umfassenden Effizienzwende.

Richtiger Klimaschutz unterstützt die Modernisierung einer Volkswirtschaft

„Nachhaltiger Klimaschutz eröffnet vielen unserer Unternehmen langfristig Chancen auf dem wachsenden Weltmarkt für klimaschonende Produkte und Prozesse“, betonte Kempf. „Richtig gemacht, unterstützt er die Modernisierung einer Volkswirtschaft.“ Der Staat müsse aber realistische und verlässliche Ziele vorgeben und die Umsetzung den Unternehmen überlassen, sagte Kempf. „Unflexible Sektorziele, Technologieverbote, beispielsweise von Verbrennungsmotoren, oder planwirtschaftliche Instrumente wie eine E-Auto-Quote sind der falsche Weg.“ Mit der Studie präsentiere der BDI eine fundierte Grundlage für die Diskussion um den Klimaschutzplan 2050, der die zukünftige Bundesregierung in diesem Jahr beschäftigen werde.

Von RND/ots/dpa

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