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Politik Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung nach Sommerpause
Nachrichten Politik Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung nach Sommerpause
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13:42 30.06.2015
Aktivisten verschiedener Umweltbewegungen protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen das umstrittene Gas-Fracking. Quelle: Bernd von Jutrczenka/Archiv
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Berlin

n. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs konnte die Verzögerung nicht nachvollziehen. "Wir waren eigentlich in konstruktiven Verhandlungen. Auf einmal ging es bei der SPD nicht weiter", sagte Fuchs am Dienstag. "Wir hätten gerne noch diese Woche verlässliche Fracking-Regeln mit hohen Umweltstandards verabschiedet."

Die "Passauer Neue Presse" hatte zuvor geschrieben, es gebe in beiden Koalitionsfraktionen noch "umfangreichen Beratungsbedarf" und "zahlreiche Änderungswünsche". Vor allem in der SPD-Fraktion hatte es Widerstand gegen die vorliegenden Pläne gegeben. Danach soll statt des Bundestags eine Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. "Zudem war die CDU/CSU bislang nicht bereit, die vorgesehenen Probebohrungen in ihrer Anzahl deutlich zu beschränken", sagte Miersch.

dpa

Die Grünen haben sich gegen den Vorwurf der Union gewehrt, sie wollten sich nicht ernsthaft mit der islamistischen Terrorgefahr befassen. Ihre Partei habe den Terror vom vergangenen Freitag in Tunesien, Kuwait und Frankreich immerhin diese Woche im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

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