Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Koalitionsgespräche gehen in die heiße Phase
Nachrichten Politik Koalitionsgespräche gehen in die heiße Phase
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:45 28.01.2018
Bemühen sich noch eine Woche um eine Einigung zur Großen Koalition: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD). Quelle: imago/photothek
Anzeige
Berlin

So langsam wird es Ernst: Der GroKo-Endspurt hat begonnen. Und der kann hinten raus noch mal richtig zäh werden. Eine quälend lange Zeit ist vergangen seit der Bundestagswahl, fast genau vier Monate. Seit dem Wochenende sind Union und SPD bei ihren Verhandlungen über die Neuauflage einer großen Koalition im Arbeitsmodus. Große Knackpunkte warten noch. Es ist ein Spiel mit vielen Unbekannten. Bevor es aber in die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen geht, positionieren sich die Verhandlungspartner klar und markieren Kompromiss- und Grenzlinien:

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zieht klare Grenzen für die Koalitionsverhandlungen mit der CSU und SPD. Quelle: CDU Saar

CDU: „Der Spielraum ist sehr begrenzt“

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies klar die SPD-Forderungen nach einer weitreichenden Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zurück. Aber auch sie deutete Bewegung in der Gesundheitspolitik an. Kramp-Karrenbauer, die CDU-intern als eine aussichtsreiche Nachfolgerin von Parteichefin Merkel gilt, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Spielraum ist sehr begrenzt.“ Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen wolle. „Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde“, die im Sondierungspapier festgehalten sind.

Die Probleme in der Gesundheitspolitik aber seien auch ihr bekannt: So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen – etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel. Aber: „Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.“

Wichtiger für Kramp-Karrenbauer: Der Nachholbedarf bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, beim Arbeitsmarkt und in der Bildung. „Dazu brauchen wir einen klaren Pakt für die Digitalisierung unserer Schulen und Hochschulen, der eine bessere Infrastruktur umfasst, aber auch zeitgemäße Unterrichtskonzepte beinhaltet.“

Markus Söder von der CSU setzt die Prioritäten in der Begrenzung der Zuwanderung. Quelle: imago stock&people

CSU: „Begrenzung der Zuwanderung ist essentiell“

Für die CSU setzte sich am Wochenende vor allem einer ein: Der designierte Nachfolger von Seehofer als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder. Er nennt eine Begrenzung der Zuwanderung im Deutschlandfunk „essentiell“. Für Söder, der in Berlin zwar nicht in Arbeitsgruppen über eine GroKo mitverhandelt, aber in der großen Runde der Entscheider sitzt, dürften solche bundesweiten Auftritte auch wegen der entscheidenden Landtagswahl im Herbst wichtig sein.

Trotz anfänglicher Zweifel denkt SPD-Chef Martin Schulz jetzt doch über einen Ministerposten nach – macht die Entscheidung aber von seiner Partei abhängig. Quelle: AP

SPD: „Es steht Fifty-Fifty für und gegen die GroKo“

Obwohl SPD-Chef Martin Schulz sich am Tag nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hinstellte und sagte: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten“, denkt er jetzt über einen Ministerposten nach. Die endgültige Entscheidung darüber möchte er aber erst nach einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen großen Koalition treffen, wie er bei der ARD-Show „Bericht aus Berlin“ sagte. „Über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen.“ Stimmen in der Partei mahnen allerdings, Schulz solle nicht in die Regierung - sondern als Parteichef die Erneuerung der Sozialdemokraten vorantreiben.

Schulz forderte von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags zu dem Sondierungspapier von CDU, CSU und Sozialdemokraten. Sowohl beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, als auch im Kampf gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund müssten Union und SPD zusammenkommen. „Wir sind da kompromissbereit in jedem Fall. Aber wir erwarten auch Bewegung von der Union“, sagte Schulz.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert, dass Merkel einen Schritt auf die SPD zugeht. Quelle: dpa

Und was ist mit Querschüssen und Quertreibern? In den vergangenen Wochen bemühten sich die meisten bei CDU, CSU und SPD keine Prozent-Prognosen in die Welt zu posaunen. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller wagt trotzdem eine Einschätzung. „Es steht Fifty-Fifty für und gegen eine große Koalition“, sagt der zum linken Parteiflügel gehörende Müller der „Berliner Morgenpost“ mit Blick auf die SPD-Basis. Gegenüber Merkel vertritt er eine klare Meinung: „Die Kanzlerin muss jetzt liefern und auf uns zugehen.“

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert positioniert sich nach wie vor klar gegen die Große Koalition. Quelle: dpa

Drei Wochen Zitterpartie in der SPD

Ob es doch zu einer vorgezogenen Neuwahl kommt, dürfte nicht unwesentlich von Kevin Kühnert abhängen, dem Anführer der GroKo-Gegner in der SPD. Seit dem Sonderparteitag vor einer Woche sind bei der SPD mehr als 7000 Online-Mitgliedsanträge eingegangen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Wobei darunter nicht nur GroKo-Gegner sind, sondern auch GroKo-Freunde. Am Ende dürfte das mitentscheidend sein, wenn die 443.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit über Schwarz-Rot abstimmen. Drei Wochen wird die Zitterpartie dauern - Ausgang offen.

Bis kommenden Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen in Berlin abgeschlossen sein. Quelle: dpa

Verhandlungen sollen bis kommenden Freitag abgeschlossen sein

Die Parteien CDU, CSU und SPD setzen am Montag ihre Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen fort. Erstmals kommt auch die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit zusammen. Die SPD erhofft sich hier Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses. CDU und SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewichtige Vertreter in diese Arbeitsgruppe entsandt.

Auch die wichtigen Arbeitsgruppen Steuern, Haushalt und Finanzen sowie Arbeit und Soziales setzen ihre Verhandlungen fort. Die bisherigen Wünsche der Unterhändler beider Seiten haben den künftigen Finanzspielraum einer neuen Regierung von bis zu 50 Milliarden Euro völlig überschritten. In der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales erhofft sich die SPD Verbesserungen bei Jobbefristungen ohne Sachgrund.

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis kommenden Freitag abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen gebilligt werden. Sollte dieser kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.

Von RND/dpa/lf

Hohe Kosten für Anti-Terror-Maßnahmen auf Volksfesten bereiten den Schaustellern Sorge – deshalb fordert der Deutsche Schaustellerbund nun vom Staat, finanziell für die Schutzmaßnahmen aufzukommen.

28.01.2018

Der Krieg in Syrien geht weiter: Die türkische Armee konnte mit einem Luftangriff weiter in das Gebiet der kurdischen Milizen vorrücken.

28.01.2018

Die Wahl konnte Staatschef Hernández nur ganz knapp für sich entscheiden. Die Opposition erkennt das Ergebnis bis heute nicht an. Neben der politischen Spaltung leidet das mittelamerikanische Land auch unter Gewalt, Korruption und Armut. Am Samstag wurde die Amtseinführung des 49-Jährigen von großen Protesten begleitet.

28.01.2018
Anzeige