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Politik Merkel lässt sich ihre Autorität nicht nehmen
Nachrichten Politik Merkel lässt sich ihre Autorität nicht nehmen
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17:17 17.10.2018
Kanzlerin Angela Merkel gab am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag. Quelle: imago/Emmanuele Contini
Berlin

In der CSU wird gerne die Geschichte davon erzählt, wie man im Sommer Europa in Atem gehalten habe. Seehofer, Söder und Co. hätten nicht nur die Bundesregierung, sondern gleich ganze EU-Gipfel erschüttert.

Nun war die Bayernwahl. Die erschüttert die Parteienlandschaft von CSU über CDU bis SPD in einer Art und Weise, dass einmal mehr der Fortbestand der großen Koalition in Frage steht. Bei der Kanzlerin aber ist von tiefer Krise nichts zu spüren. Ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel war eine Mischung aus Geschäftsmäßigkeit und wie befreiter Lockerheit. Die Kanzlerin verlor sich in Oberflächlichkeiten wie der ausführlichen Schilderung von Motto und Teilnehmerstaaten des ebenfalls bevorstehenden EU-Asem-Treffens. Sie vergnügte sich in munteren Rempeleien gegen AfD und FDP.

Saß da auf dem Parlamentssessel mit der etwas größeren Lehne eine Regierungschefin, die im Wissen um einen baldigen Rücktritt oder ein vermutetes vorzeitiges Ende ihrer Koalition schon ihren nächsten Urlaub plant, der dann ruhig mal etwas länger dauern kann? Wohl kaum. Die nächsten Monate werden entscheidend sein dafür, wie die EU und Großbritannien mit dem Brexit zurechtkommen. Eine deutsche Regierung in Selbstauflösung ist da nach Merkels Dafürhalten sicher nicht hilfreich. Unruhe in ihrer Partei hat Merkel stets begleitet. Sie denkt mehr in internationalen Zusammenhängen als in parteipolitischem Karo. Mit kleinen Ausnahmen: Sie hob in ihrer Rede die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor, die Markus Söder in Frage gestellt hatte. Und sie warnte vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. Auch die Bürger in Deutschland setzten mehrheitlich auf europäische Lösungen, verkündete Merkel. Die CSU hat da meist anderes behauptet. Es war, fast nebenbei, aber doch deutlich, der Hinweis Merkels auf ihre Richtlinienkompetenz. Merkels Erzählung ist diese: Ihre Autorität lässt sie sich nicht zerstören, auch nicht durch die CSU.

Von Daniela Vates/RND

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