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19:16 17.04.2019
Bauarbeiter auf einem Gerüst in China: Altmaier hofft auf eine Belebung der Weltkonjunktur in der zweiten Jahreshälfte. Quelle: Xu Jingbo/SIPA Asia via ZUMA Wire/dpa
Berlin

Inzwischen hat es auch der letzte Optimist erkannt: Der fast schon unheimliche Höhenflug der deutschen Wirtschaft, der seit mehr als neun Jahren andauernde Boom, er ist vorbei.

Auch die Bundesregierung stellt sich jetzt dieser Realität und korrigiert ihre Wachstumsprognose nach unten. Mickrige 0,5 Prozent Wachstum erwartet das Wirtschaftsministerium in diesem Jahr noch – und auch das nur, wenn die Konjunktur im zweiten Halbjahr wieder anspringt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet damit, weil er eine Belebung der Weltwirtschaft erwartet und nach der Vertagung des Brexits auf ein geordnetes Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union setzt. Es ist das Prinzip Hoffnung, an das der Minister sich da klammert.

Der Tag der Wahrheit kommt Anfang Mai

Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft werden sich unweigerlich auf die Politik der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Weniger, weil Altmaier nun ein Moratorium für solche Gesetze fordert, die die Wirtschaft zusätzlich belasten. Die Bereitschaft seiner Kabinettskollegen, eigene Prestigeprojekte zu verschieben oder gar aufzugeben, dürfte überschaubar sein. Die Wahrscheinlich ist hoch, dass auch diese Initiative des glücklosen Saarländers ohne große Folgen verpufft.

Eine andere Auswirkung der schlechten Wachstumszahlen aber werden die Koalitionäre spüren: Der Bundeshaushalt gerät weiter unter Druck. Der Tag der Wahrheit kommt Anfang Mai, wenn die Steuerschätzer ihre neue Prognose veröffentlichen. Das Wirtschaftswachstum ist für die Entwicklung der Staatseinnahmen von zentraler Bedeutung.

Haushaltsexperten rechnen bereits damit, dass die Einnahmen des Staates im Vergleich zur Oktoberschätzung um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken werden. Geld für teure Koalitionskompromisse und zusätzliche Ausgabenprogramme wird es dann nicht mehr geben. Nach Jahren des Geldausgebens muss die Politik umschalten. Die neue Devise heißt: Sparen.

Von Andreas Niesmann/RND

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