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Politik EU und Arabische Liga – War der Gipfel ein Misserfolg? Nicht unbedingt
Nachrichten Politik EU und Arabische Liga – War der Gipfel ein Misserfolg? Nicht unbedingt
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06:14 26.02.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (R) und der kuwaitische Prinz Sabah al-Ahmad al-Sabah (2-L) posieren für das Familienfoto der Arabischen Liga und der Führer der Europäischen Union. Quelle: Oliver Weiken/dpa
Leitartikel

Für Skeptiker der Diplomatie war das erste Spitzentreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga in dieser Woche nichts. Aus rund 50 Ländern wurden Staatschefs oder deren Vertreter ins ägyptische Sharm El Sheikh geflogen. Mit Mühe wurde ein Abschlusskommuniqée verabschiedet, ein Minimalkonsens.

Und den Schlussakkord setzte dann auch noch ein Eklat auf offener Bühne, als die Chefs von EU-Kommission und Arabischer Liga sich vor der versammelten Presse darüber stritten, ob Europa die Menschenrechtslage in Ägypten kritisiert habe.

War dieser Gipfel also ein Misserfolg? Nicht unbedingt. Die gegenseitige Bedeutung der Nachbarregionen anzuerkennen, ist überfällig. Spätestens seit dem Krieg in Syrien und der folgenden Flüchtlingskrise ist die wachsende Abhängigkeit deutlich geworden.

Und dabei sind beide Regionen vollkommen unterschiedlich. Frauen- und Menschenrechte, Pressefreiheit und das Ausleben von Religion werden in der EU und im Arabischen Raum teilweise geradezu gegensätzlich praktiziert. Gerade deshalb braucht es erste Schritte aufeinander zu. Sie dürfen klein sein.

Der Dialog ist richtig

Die Alternative dazu sind keine Schritte. Es wäre fatal in Anbetracht der Spannungen, die auch innerhalb der europäischen Gesellschaften mittlerweile entstehen. In Frankreich leben viele Migranten und deren Kinder in Parallelgesellschaften in den Vororten der Großstädte, hoffnungslos und ohne Anschluss an den Wohlstand der meisten Bio-Franzosen.

Es ist diese Welt, in der Spannungen und Wut entstehen, in der auch der Boden für Terrorismus ausgelegt wird. Die gegenseitigen Ressentiments wachsen weiter – es sind Faktoren, die den Westen und Europa insgesamt destabilisieren können.

Der Dialog ist deshalb richtig. Er ist aus der Sicht der Bundeskanzlerin aber auch aus einem anderen Grund konsequent. Angela Merkel hat spätestens mit ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz in der vergangenen Woche die finale Phase ihrer Kanzlerschaft angetreten.

Sie hat in München mit einer historischen Rede und einem Plädoyer für das Miteinander all jenen Mut gemacht, die gelegentlich den Glauben verlieren, dass dem neuen Nationalismus überhaupt etwas entgegen zu setzen ist. Sie hat damit auch viele ihrer anwesenden Amtskollegen beeindruckt.

Multilateralismus klingt als Wort selbstlos und integrativ

Die Interpretation der „Anführerin des Westens“ mag noch immer übertrieben sein. Aber Merkel ist in einer unsicheren Welt ein Orientierungspunkt für Multilateralisten geworden.

Sie ist, mit anderen Worten, der globale Gegenentwurf zu den Egoismen von Donald Trump geworden. Wo er sanktioniert, streckt sie die Hand aus. Wo er Basta sagt, erklärt Merkel. Und wo Trump Spannungen mit der muslimischen Welt verstärkt, da reist Merkel zu einem Gipfel mit schwierigen Partnern.

Der Verlauf des Gipfels machte allerdings auch deutlich: Wie weit dieses Engagement der Kanzlerin in der Realität trägt, wird sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen müssen. Multilateralismus klingt als Wort selbstlos und integrativ. Aber dahinter stehen Verpflichtungen. Auch solche, die für Deutschland nicht leicht einzuhalten sind.

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Die Einheit Europas wird bei manchem Thema gerade von Deutschland herausgefordert. Bei den Rüstungsexporten etwa ist Deutschland mit seiner skeptischen Haltung Solitär.

Wo in Großbritannien und Frankreich Exporte als strategische Selbstverständlichkeit anerkannt werden, gibt sich Deutschland pazifistisch. Das kann man als unabhängiger Akteur auch so tun – aber in Sicherheitsfragen ist Deutschland alles. Nur nicht unabhängig.

Es braucht eine europäische Lösung

Es ist nämlich gerade Deutschland, das immer wieder drängelt, die Entwicklung einer Europäischen Verteidigungspolitik voranzubringen. Doch dazu gehört auch eine gemeinsame Industrie.

Aber schon heute werden Exporte von Frankreich und Großbritannien nach Saudi-Arabien aufgehalten, weil Deutschland sich weigert, seine Komponenten ebenfalls zu liefern. Es braucht eine europäische Lösung. Wenn Deutschland es mit mehr Europa ernst meint, wird es in dieser heiklen Frage nachgeben müssen.

Die Kanzlerin scheint diesen Weg gehen zu wollen, doch ihr Koalitionspartner SPD wittert bereits ein neues Widerstandsthema. Die Botschaft ihrer Münchener Rede wird Merkel damit wohl schon bald auf heimischen Terrain ausfechten müssen. Aber nach 13 Jahren im Kanzleramt hat sie alle Freiheit, dies im Sinne eines echten Multilateralismus für sich zu entscheiden.

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Von Gordon Repinski/RND

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