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Nachrichten Politik Trumps Ungeschick trifft die Nato
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20:00 12.02.2019
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Quelle: dpa
Brüssel

Immerhin: Die Nato will derzeit nicht mit der Stationierung von Atomraketen auf russische Verstöße gegen den Abrüstungsvertrag INF reagieren. Zumindest hat das der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses jetzt so gesagt.

Aber Skepsis ist angebracht. Denn Jens Stoltenberg hat nichts dazu gesagt, ob diese Ansage auch noch in ein paar Monaten gelten wird.

Vor allem aber ist der Nato-Generalsekretär die Auskunft schuldig geblieben, ob nicht vielleicht doch seegestützte Atomraketen oder Nuklearwaffen, die an Flugzeugen hängen, zur Abschreckung verwendet werden.

Entscheidungen fallen noch nicht

Die Nato-Verteidigungsminister, die sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen, werden dazu nichts entscheiden. Denn der Abrüstungsvertrag gilt formal fast noch ein halbes Jahr. Es sei noch Zeit für „strategische Reflexion“, sagen die Militärs.

Die Minister aus den Staaten des Bündnisses könnten auch gar nichts entscheiden, ohne US-Präsident Donald Trump vor den Kopf zu stoßen.

Trump hat das Kunststück vollbracht, einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zu kündigen, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie das internationale Kontrollsystem in Zukunft aufgebaut werden soll.

Trumps Vorstellung, die Aggressivität der Kreml-Führung bei Neuverhandlungen dämpfen zu können, ist – mit Verlaub gesagt – Unfug. Die Methode hat schon im Falle des Atom-Deals mit dem Iran nicht funktioniert.

Aufrüstungsdebatte in Europa

Es zeigt sich wieder einmal: Der Präsident des wichtigsten und mächtigsten Nato-Staates hat das diplomatische Geschick einer Abrissbirne.

Leider trifft Trump damit nicht nur Russland, das gegen den Vertrag verstößt. Er trifft damit auch den Rest der Nato, die fast gezwungen ist, ihm zu folgen, um nicht gespalten zu wirken.

Trump kann die Sache ohnehin auf die leichte Schulter nehmen. Der Streit um Aufrüstung wird schließlich nicht in seinem Land geführt.

Von Damir Fras/RND

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