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Politik Kommt eine neue Mindestlohn-Grenze?
Nachrichten Politik Kommt eine neue Mindestlohn-Grenze?
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11:35 09.06.2016
Quelle: dpa
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Berlin

Drei Wochen vor der Entscheidung spitzt sich der Streit über die künftige Höhe des Mindestlohns zu. Gewerkschaften und SPD betonten, es gebe gesetzlichen Spielraum für eine deutliche Erhöhung. Arbeitgeber und der CDU-Wirtschaftsflügel pochten auf eine enge Auslegung der Vorgaben. Zu entscheiden hat darüber die Mindestlohn-Kommission.

Entscheidung spätestens am 30. Juni

Mit dem Vorsitzenden Jan Zilius entscheiden in der Kommission jeweils drei Spitzenvertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Anpassung. Zwei Vertreter der Wissenschaft haben beratende Funktion. Die Entscheidung muss laut Gesetz bis zum 30. Juni fallen. Laut Fahrplan der Kommission soll sie am 28. Juni getroffen werden.

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Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland mit wenigen Ausnahmen ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Noch im Juni 2016 muss die Mindestlohn-Kommission einen neuen Vorschlag zur Höhe des Mindestlohns vorlegen. Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung wird der Vorschlag umgesetzt.

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Entwicklung der Tariflöhne zu berücksichtigen

Seit Anfang 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei der Entscheidung über die künftige Höhe hat sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne zu orientieren, die das Statistische Bundesamt im Tarifindex zusammenfasst.

„Es gibt überhaupt keine Veranlassung, auch nur einen Cent über den Tarifindex hinauszugehen“, sagte die Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA, Ingrid Hartges. „Das wäre eine Fortsetzung der Eingriffe in die Tarifautonomie.“

Neuer Mindestlohn bei 8,80 Euro?

Gemäß dieser Vorgabe dürfte der Mindestlohn künftig unter 8,80 Euro bleiben. Denn der Tarifindex lag im Mai bei plus 3,1 Prozent im Vergleich zu Dezember 2014. Laut einer Simulation dürften es im Juni plus 3,2 Prozent sein, wie eine Sprecherin des Statistischen Bundesamts sagte.

Burkhard Siebert, Vize-Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, sagte dennoch: „Der gesetzliche Mindestlohn sollte ab 2017 deutlich über neun in Richtung zehn Euro steigen.“

Das Mindestlohngesetz

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit dem 1. Januar 2015 für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren. Arbeitgeber sind verpflichtet, diese Lohnuntergrenze einzuhalten. Kontrolliert wird das vom Zoll - der sogenannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner - die Mindestlohnkommission - durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Die Kommission hat laut Gesetz über eine Mindestlohn-Anpassung erstmals bis zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beschließen. Danach fallen alle zwei Jahre Entscheidungen zur Mindestlohnhöhe.

Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es unter anderem für Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Vertragsamateure im Sport sowie Praktikanten in Ausbildung oder Studium bis zu drei Monaten. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Übergangsregelungen gelten für einige Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen.

Arbeitgeber sieht keinen Spielraum

Arbeitgeber-Vertreter Reinhard Göhner hatte betont, Spielraum für Verhandlungen gebe es nicht. Der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, hatte hingegen eine stärkere Anhebung verlangt als durch die reine Tarifentwicklung bis dann vorgegeben. Im Mindestlohngesetz ist von einer Abwägung die Rede, die die Kommission auch unter Berücksichtigung unter anderem des angemessenen Schutzes der Arbeitnehmer zu treffen habe. Laut der Geschäftsordnung der Kommission gilt zunächst aber die Maßgabe des Tarifindexes.

Die Arbeitgeber lehnen insbesondere die Forderung der Gewerkschaften ab, auch die Tarifabschlüsse für die Metall- und Elektroindustrie sowie für den öffentlichen Dienst zu berücksichtigen. Der Index bis Juni enthält diese noch nicht.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte, der Vorschlag der Gewerkschaften dürfe nicht umgesetzt werden. „Die Mindestlohnkommission tagt unabhängig von der Politik, aber an Recht und Gesetz müssen sich die Mitglieder ebenfalls halten.“

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hingegen betonte: „Wir wollen eine Gesamtabwägung, wie sie im Gesetz steht. Dabei sollte ein angemessener Mindestschutz berücksichtigt werden.“ Sie erwarte eine angemessene Erhöhung, die den Wert der Arbeit steigere.

Von Basil Wegener

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