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Politik Kramp-Karrenbauers Machtwort und der Plan für die neue CDU
Nachrichten Politik Kramp-Karrenbauers Machtwort und der Plan für die neue CDU
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10:09 14.01.2019
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, hier bei einer Veranstaltung in Hamburg. Quelle: Axel Heimken/dpa
Potsdam

Als die CDU-Spitzen am Freitagabend zusammentraten, war es schon dunkel. Und ein Machtwort war schon gesprochen. Debatten um den möglichen Kanzlerkandidaten der CDU seien „völlig überflüssig“, hatte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schon per Interview verkündet. „Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Und im Übrigen sei es so wie immer: Das Vorschlagsrecht für die Kandidatur habe sie als Parteichefin. „Das galt für alle Vorsitzenden der CDU, und das wird auch für mich gelten.“

Merz’ Unterstützer brachten die K-Frage auf

Ende der Debatte also, verordnet von oben. In den ruhigen Weihnachtswochen hatte zuvor das Unterstützerlager des unterlegenen Parteichef-Kandidaten Friedrich Merz die K-Frage auf die Tagesordnung gesetzt. EU-Kommissar Günther Oettinger befand, Merz könne durchaus immer noch Kanzlerkandidat werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte, bei der Kanzlerkandidatur gebe es keinen Automatismus, der dem CDU-Chef den Zugriff auf diesen Posten sichere. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann widersprach in Potsdam: Die Parteichefin habe „unzweifelhaft das erste Zugriffsrecht“.

Lieber als der K-Frage will Kramp-Karrenbauer aber erst einmal die W-Frage diskutieren – die Wahlkampf-Frage. Bei der Europawahl und der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst will die CDU nicht nur besser abschneiden, als es die Umfragen gerade vorhersagen, sondern vor allem auch die AfD auf Abstand halten. Für Kramp-Karrenbauer persönlich geht es darum, ihren als saarländische Ministerpräsidentin etablierten Ruf als gute Wahlkämpferin zu verteidigen. Und da schwingt dann doch wieder die K-Frage mit: Für eine Parteichefin ohne Wahlerfolge wird die Kanzlerkandidatur schwieriger. Eine weitere Komponente muss die CDU mit bedenken: Sowohl die Europawahl als auch die ostdeutschen Wahlen gelten als mögliche Zeitpunkte für einen Rückzug der SPD aus der Regierung.

„Generalaussprache“ zur Flüchtlingspolitik angekündigt

Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei Innerer Sicherheit und Wirtschaftspolitik soll die Partei wieder wahrnehmbarer werden. Um den weiter schwelenden Unmut über die Flüchtlingspolitik zu besänftigen, soll es im Februar eine Konferenz geben, zu der auch die CSU eingeladen ist. Es gehe dabei „um eine Generalaussprache“, sagt Kramp-Karrenbauer. Gemeinsam solle festgehalten werden, was verändert wurde, was funktioniert und wo noch Handlungsbedarf ist.

Auch ein Rentenkonzept soll sich die CDU überlegen – und dabei nicht allein auf die Regierungskommission warten, die sich mit dem Thema beschäftigt. Die ostdeutschen Landesverbände drängen hier auf Festlegungen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte: „Viele im Osten haben gebrochene Erwerbsbiografien. Das muss bei der Rente berücksichtigt werden.“

Lesen Sie auch den Kommentar: Die neue CDU-Chefin und die Angst- und Wutfalle

Beim Thema Wirtschaftspolitik hat Kramp-Karrenbauer die noch recht allgemeine Forderung nach einer Unternehmenssteuerreform in der Tasche. Die Partei drängt auch auf eine Abschaffung des Solidarbeitrags. Der Koalitionspartner SPD hat der CDU da eine Argumentationshilfe geliefert: Sinnvoller Steuerentlastungen nach einer Konjunktureintrübung, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sie erwäge, sei es zu versuchen, mit Steuerentlastungen eine solche Verschlechterung der Wirtschaftsleistung zu vermeiden, sagt die CDU-Chefin.

Verzicht auf das Chefbüro

Die Klausur ist Kramp-Karrenbauers zweiter großer Aufschlag als CDU-Chefin nach der Charmeoffensive bei der Klausur der CSU vergangene Woche. Strategisch setzt sie noch ein weiteres Signal. Angela Merkel ist in der Partei als Solitär wahrgenommen worden. Kramp-Karrenbauer betont die Bedeutung von Teamarbeit – und hat dafür sogar darauf verzichtet, in der Parteizentrale das bisherige Chefbüro zu beziehen. Ihr Büro bleibt dort, wo auch ihre Mitarbeiter sitzen. „Wahlergebnisse sind Gemeinschaftswerke, nie die Leistung eines Einzelnen“, sagt sie. Und die Vorgabe von Friedrich Merz, die CDU wieder auf 40 Prozent zu bringen, schränkt sie ein: „Da müssen viele Umstände zusammenkommen.“

Von Daniela Vates/RND

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