Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Kretschmann lotet mögliche Bündnisse aus
Nachrichten Politik Kretschmann lotet mögliche Bündnisse aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:22 16.03.2016
Ministerpräsident Kretschmann (l, Grüne) und SPD-Landeschef Schmid haben ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Quelle: Marijan Murat
Anzeige
Stuttgart

Schwierige Bedingungen für Grün-Schwarz und weiter Hoffnung auf eine "Ampel" - drei Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die Parteispitzen in Stuttgart zu ersten Sondierungen getroffen.

Grüne und CDU äußerten sich danach zurückhaltend über ein mögliches grün-schwarzes Bündnis. Zusammen mit SPD-Landeschef Nils Schmid warb Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch noch einmal für eine "Ampel"-Koalition mit der FDP. "Aus unserer Sicht gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse", sagte Kretschmann mit Blick auf ein grün-rot-gelbes Bündnis, dem die FDP bislang aber eine Absage erteilt hat.

Das Treffen mit der CDU nannte er einem "guten Auftakt" in offener und ehrlicher Atmosphäre. Es seien sich aber alle einig darüber gewesen, dass die Bedingungen für ein gemeinsames Bündnis schwierig seien. "Wir führen die Gespräche in dem Bewusstsein, dass es zu einer Koalition mit den Grünen kommen könnte. Bekannt ist aber auch, dass wir mit anderen ebenfalls Gespräche führen", sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. Fraktionschef Guido Wolf sagte, es gebe Verbindendes, aber auch Trennendes. Nach seinen Worten will die CDU zunächst in ihren Gremien über das weitere Vorgehen beraten.

Wolf erklärte, hohe Hürden existierten etwa in der Bildungspolitik und in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie in der inneren Sicherheit. Verbindendes gebe es etwa bei der Finanzpolitik. Strobl erklärte, für viele in der CDU sei ein grün-schwarzes Bündnis nur sehr schwer oder gar nicht vorstellbar. Es gelte aber auch der Satz des früheren CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, wonach erst das Land, dann die Partei und erst ganz zum Schluss die Person komme.

Kretschmann zeigte sich verwundert darüber, dass FDP-Bundeschef Christian Lindner einer von der SPD geführten Koalition mit FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz wohlwollend gegenüber stehe - aber die FDP eine "Ampel" im Südwesten ablehnt. "Wir sind nicht weniger liberal als die rheinland-pfälzischen Grünen", betonte er.

Für die Fortsetzung der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg reicht es nicht, weil die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag abgestürzt und noch hinter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelandet war. Die Grünen wurden hingegen erstmals stärkste politische Kraft im Südwesten und verwiesen die CDU auf den zweiten Platz. Ein grün-schwarzes Bündnis wäre deutschlandweit eine Premiere.

In Baden-Württemberg versucht CDU-Fraktionschef Wolf derzeit noch, selber ein Bündnis unter seiner Führung zu schmieden. Dies wäre allerdings nur in einer "Deutschlandkoalition" mit CDU, SPD und FDP möglich. Die SPD hat aber bereits signalisiert, da nicht mitmachen zu wollen. Gleichwohl soll es an diesem Freitag Gespräche zwischen SPD und FDP sowie zwischen SPD und CDU geben.

dpa

Lange wurde in den USA über Obamas Kandidaten für den Supreme Court spekuliert. Nun hat er sich für den moderaten Richter Merrick Garland entschieden. Aber über die Besetzung droht ein langwieriger Streit mit den Republikanern.

16.03.2016

Vor einigen Monaten zerschlugen die Sicherheitsbehörden eine rechte Terrorgruppe, Ende Januar folgte das Verbot eines wichtigen Neonazi-Internetportals. Nun knöpft sich Innenminister de Maizière einen rechtsextremen Verein vor.

16.03.2016

Der angestrebte Flüchtlings-Pakt der EU mit der Türkei ist heftig umstritten. Alles sehr kompliziert, meint auch die EU-Kommission - aber machbar. Die Behörde hat erklärt, wie sie sich das vorstellt.

16.03.2016
Anzeige