Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Kretschmann verteidigt grün-schwarze Nebenabsprachen
Nachrichten Politik Kretschmann verteidigt grün-schwarze Nebenabsprachen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:28 23.08.2016
Winfried Kretschmann verteidigt Nebenabsprachen: «Das ist der Instrumentenkasten, auf den man möglicherweise zurückgreifen muss». Quelle: Christoph Schmidt
Anzeige
Stuttgart

Er bleibe dabei, dass die Verabredungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, richtig gewesen seien.

"Das ist der Instrumentenkasten, auf den man möglicherweise zurückgreifen muss", sagte er dem SWR und verwies darauf, dass das Land 1,8 Milliarden Euro einsparen müsse. Die Nebenabsprachen loteten die Möglichkeiten dafür aus - ob alles tatsächlich so komme, könne man noch nicht sagen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die grün-schwarze Koalition in den Nebenabsprachen unter anderem darauf verständigt hat, Stellen zu streichen und die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Kritik daran gab es auch aus den eigenen Reihen.

"Allerdings muss ich natürlich selbstkritisch sagen: Wenn man vertrauliche Absprachen macht, muss man auch schauen, dass sie vertraulich bleiben", räumte Kretschmann ein. "Wenn man das nicht hinbekommt, was man jetzt sieht, dann lässt man's besser bleiben."

dpa

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung verteidigt.

Es sei notwendig, sich "auf mögliche Bedrohungsszenarien" einzustellen, sagte Heveling dem "Deutschlandfunk".

23.08.2016

Die Opposition spricht von Panikmache, der Innenminister von Hilfestellungen. Am morgigen Mittwoch wird im Bundeskabinett über das neue Zivilschutzkonzept entschieden. Besonders die Empfehlung, Hamsterkäufe zu tätigen, um so für Katastrophenfälle gewappnet zu sein, wird kontrovers diskutiert.

23.08.2016

Der Aufruf, sich für mögliche Katastrophenfälle vorzubereiten und einen Vorrat an Lebensmitteln anzuschaffen, ist ein kommunikatives Desaster. So schürt man Angst und Panik, weil die Politik den Eindruck erweckt, sie habe manches im Staat nicht mehr im Griff. Ein Kommentar.

23.08.2016
Anzeige