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Politik Krisengespräch in Riga: Merkel und Hollande treffen Tsipras
Nachrichten Politik Krisengespräch in Riga: Merkel und Hollande treffen Tsipras
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22:35 21.05.2015
Kanzlerin Merkel, der griechische Ministerpräsident Tsipras (l) und der französische Präsident Hollande (r) während ihres Treffens am Rande des EU-Gipfels in Riga. Quelle: Bundesregierung/Bergmann
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Riga

Die drei Politiker trafen sich am Abend am Rande des EU-Ostpartnerschaftsgipfels in Riga, um über ein Ende des Streits über neue Milliardenhilfen an Athen zu beraten, wie Diplomaten berichteten. Über den Verlauf der Diskussion wurde zunächst nichts bekannt. Das Gespräch dauert am späten Abend noch an.

Die Euroländer fordern von dem pleitebedrohten Griechenland im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Bis zuletzt hatte es die Regierung in Athen nicht geschafft, eine überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen.

Frankreichs Präsident Hollande hatte vor dem Dreiertreffen vor allzu großen Erwartungen gewarnt. "Es sind nicht Frankreich und Deutschland, die einfach anstelle Europas entscheiden", sagte er. Merkel und er versuchten nur, die Situation zu entschärfen und einige nützliche Botschaften loszuwerden.

Der entscheidende nächste Termin wird nach den Worten Hollandes ein Treffen der Finanzminister der Euroländer sein, das "Ende des Monats oder ganz zu Beginn des Monats Juni" erwartet werde. "Wir werden nicht hier in Riga die Griechenland-Frage ausverhandeln", sagte er.

dpa

BND-Präsident Gerhard Schindler hat Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA eingeräumt. Die von der NSA übermittelten Suchkriterien für die abgefangenen Daten der Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend gecheckt worden, sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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Die Einkommensunterschiede in Deutschland sind nach OECD-Angaben größer als in vielen anderen Industrieländern. Dies geht aus dem Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der die Entwicklung in 34 Industrienationen untersucht.

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Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) stehen nach Ansicht des Dresdner Politologen Werner J. Patzelt vor dem Aus. "Pegida ist ausgegrenzt und geht ins Nirwana hinein", sagte der Politikwissenschaftler der TU Dresden bei der Vorlage einer neuen Studie zur Anhängerschaft des islamkritischen Bündnisses, das seit Oktober vergangenen Jahres in der sächsischen Landeshauptstadt nahezu wöchentlich auf die Straße geht, zuletzt mit deutlich weniger Teilnehmern.

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