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Politik Kritik an Nein der Union zu Homosexuellen-Ehe
Nachrichten Politik Kritik an Nein der Union zu Homosexuellen-Ehe
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17:39 26.05.2015
Der konservative Flügel in der Union stellt noch immer sich quer bei Ehe zwischen zwei Menschen des gleichen Geschlechts. Quelle: Foto: Michael Reichel
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Berlin

Der CDU-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich wünsche mir und werbe dafür, dass wir diese Gleichstellung auch in Deutschland schnell erreichen. Meine Wahrnehmung ist, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für diesen Schritt sehr hoch ist."

Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte: "Es gibt all denen Aufwind, die schon länger dafür sind." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius sagte dem "Münchner Merkur": "Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Realitäten."

Dagegen warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, im WDR: "Bei uns ist eine andere Diskussionsgrundlage, jedes Land entscheidet für sich selbst." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der dpa: "Das Referendum in Irland wird in Deutschland aufmerksam wahrgenommen und diskutiert - auch in der CDU. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, rechtliche Regelungen zu beseitigen, die gleichgeschlechtliche Paare schlechter stellen. Das werden wir umsetzen."

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union die Ehe und ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab. Das Justizministerium will die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe nun überwiegend im gesetzlichen Wortlaut fördern. Dafür bringt Justizminister Heiko Maas (SPD) an diesem Mittwoch einen Entwurf ins Kabinett ein.

Die Grünen forderten die Aufhebung des Fraktionszwangs bei einer Abstimmung über die völlige Gleichstellung von Homosexuellen. Auch CSU-Mann Fabritius warb für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang und plädierte dafür, die staatliche Ehe und das Sakrament der kirchlichen Ehe getrennt zu sehen: "Beste Eltern - das können im Einzelfall auch gleichgeschlechtliche Paare sein."

CDU-Vize Thomas Strobl bezeichnete eine fraktionsübergreifende Bundestagsinitiative als falschen Weg. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid sagte: "Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung." Und: "Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse."

dpa

Die Schweiz hat deutsche Kritik an der Veröffentlichung von Namen mutmaßlicher Steuersünder im eidgenössischen Amtsblatt zurückgewiesen. Solche Veröffentlichungen, die es ohnehin nur in Ausnahmefällen gebe, seien die Konsequenz aus verfassungsmäßig verankerten Bürgerrechten, erläuterte die Schweizer Steuerverwaltung (ESTV) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

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