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Politik Kroatien: Reformpartei heimlicher Sieger bei Parlamentswahl
Nachrichten Politik Kroatien: Reformpartei heimlicher Sieger bei Parlamentswahl
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14:56 09.11.2015
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Zagreb

swahl vor einer sehr schwierigen Regierungsbildung. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Oppositionspartei HDZ mit 59 Sitzen vor den regierenden Sozialdemokraten (SDP) mit 56 Mandaten, wie die Wahlkommission in Zagreb mitteilte.

Beide Parteien sind aber für den Fall einer Regierungsübernahme auf eine Zusammenarbeit mit der erstmals angetretenen neuen Partei MOST (Brücke) angewiesen. Diese wurde mit ihren 19 Mandaten zum Königsmacher.

MOST ist eine Bürgerallianz von Reformern. Ihre führenden Köpfe sind keine Politiker, sondern Bürger, die die Nase von der Misswirtschaft der beiden großen Parteien voll haben. MOST ist die erste ernstzunehmende Alternative zu Sozialdemokraten und Konservativen.

Die Regierungsbildung wird kompliziert, weil MOST-Politiker nach der Wahl ebenso wie im Wahlkampf sagten, nicht mit einer der beiden großen Parteien eine Koalition eingehen zu wollen. Unterstützt werde die Partei, die das Reformpaket von MOST akzeptiere und umsetze. Es geht um eine Verkleinerung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes, eine Justizreform, um politische Einflüsse zurückzudrängen, sowie um ein neues Steuer- und Abgabensystem.

Das Parlament hat einschließlich von acht reservierten Mandaten für die Vertreter der Minderheiten 151 Sitze. Für eine Mehrheit sind 76 Abgeordnetenmandate notwendig.

Da eine große Koalition wegen der tiefen politischen Feindschaft der beiden bisherigen Großen ausgeschlossen wird, hängt alles an MOST. Sollte keine Einigung mit der drittstärksten politischen Kraft möglich sein, könnten schon im Januar Neuwahlen anstehen, erwarteten kroatische Kommentatoren.

"Most entscheidet" und "Ohne Most keine Regierung", fassten die Zeitungen am Montag die nicht erwartete Sensation auf den Titelseiten zusammen.

Ihr Vorsitzender ist Bozo Petrov (36), der als Bürgermeister die Finanzen der Adriastadt Metkovic saniert hatte. Gemeinsam mit anderen Lokalpolitikern hatte er sich zur neuen Reformpartei zusammengeschlossen. "Sein größtes Startkapital ist seine junge, ehrliche und nicht kompromittierte Person", schrieb die auflagenstarke Zeitung "24sata".

dpa

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