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Nachrichten Politik Kurt Beck will Bundesländer zusammenlegen
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10:36 07.08.2018
„Effizienzgewinne erzielen“: Ex-Ministerpräsident Kurt Beck. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Der frühere SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck regt angesichts immer engerer Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine Föderalismusdebatte in Deutschland an, die auch die Ländergrenzen mit einschließt.

„Gerade angesichts der zunehmenden Zerrissenheit unserer Gesellschaft ist der Föderalismus ein stabilisierendes Element. Er bringt einen Zwang zum Ausgleich mit sich, der die Gesellschaft zusammenhält. Das ist eine große Stärke unseres Landes“, sagte Beck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Trotzdem ist der Föderalismus reformbedürftig. Zwar wird er permanent im Kleinen reformiert, etwa in Fragen der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, über eine größere Föderalismusreform, die auch die Landesgrenzen mit einschließt, ist aber schon lange nicht mehr diskutiert worden. Ich hielte sie für wünschenswert“, bekräftige der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Saarland und Rheinland-Pfalz könnten eine Einheit formen

Beck sagte, dass bei einer Neuordnung von Ländern Verwaltungen „Effizienzgewinne erzielen“ müssten und „landsmannschaftliche Verbundenheit zu berücksichtigen“ sei. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker das Saarland oder Berlin und Brandenburg. „Im Saarland gibt es einen saarpfälzischen Teil, der mit der Pfalz eine gefühlte und traditionelle Einheit bildet. Und es gibt den moselfränkischen Bereich, der sich bis Trier zieht.

Deshalb könnten Sie aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit formen, ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden.“ sagte Beck. „Ähnliche Verbindungen finden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands. Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks.“

Allerdings sei die Zeit für Länderfusionen zwischen Ost und West vielleicht noch nicht reif, schränkte der frühere Regierungschef ein. „Die Menschen im Osten mussten so viele tief greifende Veränderungen verarbeiten, dass man hier besonders behutsam vorgehen sollte.“

Sachsens Ministerpräsident hält Debatte für unnötig

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Debatte über die Bund-Länder-Beziehungen in eine ganz andere Richtung für nötig. „Zwischen den deutschen Ländern gibt es nicht etwa zu viel Wettbewerb. Im Gegenteil“, so der CDU-Politiker gegenüber dem RND. „Ich wehre mich gegen die zunehmende Berlin-Zentrierung. Ich kann nicht erkennen, was der Bund mehr kann als die Länder. Außer der Bereitschaft zum Geldausgeben.“

Kretschmer sieht in der Gleichmacherei einen Grund für die „Entfremdung zwischen den Bürgern und der Politik“. Deshalb müsse der Föderalismus gestärkt werden. „Die Eigenheiten der Menschen haben in ihren Ländern eine Projektionsfläche, die es erlaubt, mit anderen eine Gemeinschaft zu bilden und sich gleichzeitig von anderen abzugrenzen. Selbstverständlich wird sich unsere föderale Ordnung weiterentwickeln. Aber bitte nicht in Richtung Zentralisierung.“

Unterstützung für diese Position kommt von der Linken. Der Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND: „Man sollte nicht vorschnell über Länderfusionen debattieren. Diese Vorstöße müssen vom Menschen her gedacht und nicht nach Kassenlage entschieden werden.“

Von Thoralf Cleven

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